Pallade Veneta - Steinmeier verspricht in Israel Einsatz für Geiseln

Wetter - Venezia 10°C

Steinmeier verspricht in Israel Einsatz für Geiseln - Besuch in Kibbuz

POLITIK 14.05.2025

Steinmeier verspricht in Israel Einsatz für Geiseln - Besuch in Kibbuz / Foto: Menahem KAHANA - AFP

Bei seinem Besuch in einem Kibbuz in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den weiteren Einsatz Deutschlands für die Befreiung der israelischen Geiseln zugesagt. "Ihr Schicksal ist eine offene Wunde, Deutschland wird sie nicht vergessen", sagte Steinmeier am Mittwoch im Kibbuz Beeri, wo Kämpfer der radikalislamischen Hamas bei ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 mehr als hundert Bewohner ermordet und 50 weitere als Geiseln genommen hatten. "Unsere Stimme wird nicht schweigen, solange sie nicht zurückgekehrt sind", sagte er den Bewohnerinnen und Bewohnern zu.

Textgröße ändern:

Bereits bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Vorabend in Jerusalem hatte Steinmeier nach eigenen Angaben betont, dass die Freilassung der Geiseln "oberste Priorität" haben müsse. Zudem habe er dem Emir von Katar vor dem dort geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump einen Brief zukommen lassen, "um ihn zu bitten, die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln noch einmal zu verstärken", sagte Steinmeier am Mittwoch.

Die Hamas hatte bei dem Überfall in Beeri rund 50 Geiseln genommen, sechs von ihnen sind noch nicht zurückgekehrt. Zahlreiche Häuser und das Kulturzentrum des kleinen Orts wurden bei dem Überfall zerstört. Steinmeier hatte den Kibbuz wenige Wochen nach der Attacke schon einmal besucht und sieben Millionen Euro deutscher Hilfsgelder für den Wiederaufbau zugesagt. Bei seinem Besuch am Mittwoch wurde der Entwurf für das Kulturzentrum vorgestellt, das aus diesen Mitteln finanziert wird.

"Ich hätte mir gewünscht, dass die Situation bei unserer Rückkehr schon eine andere sein könnte, dass der Krieg beendet wäre, alle Geiseln zurückgekehrt", sagte Steinmeier. "Aber vieles ist noch ungewiss, Trauer und Sorge erfüllen noch viele Herzen." Der Angriff der Hamas sei ein Angriff gewesen "auf all das, wofür dieser Kibbuz steht, auf Offenheit, auf Kultur, auf Menschlichkeit".

In seiner kurzen Ansprache vor den Kibbuzbewohnern erinnerte Steinmeier auch an das Schicksal der Zivilbevölkerung im rund vier Kilometer entfernten Gazastreifen, wo die israelische Armee eine neue Offensive vorbereitet. "Wir hören ganz real die Einschläge in Gaza, auch dort sterben Unschuldige", sagte Steinmeier. Er rief dazu auf, Aussöhnung ohne Gewalt zu suchen. "Unsere Menschlichkeit muss stärker sein."

Der im Jahr 1946 von deutschen Jüdinnen und Juden mitgegründete Kibbuz Beeri liegt nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dort lebten viele Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für den Dialog mit der palästinensischen Bevölkerung einsetzten. Der Kibbuz leidet schon seit vielen Jahren unter allen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas, oft wurde er aus dem Gazastreifen beschossen.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Kämpfer den Kibbuz und wüteten mit großer Gewalt. 130 der rund 1300 Bewohner wurden getötet, 50 weitere wurden verschleppt. Die meisten der überlebenden Bewohner sind noch nicht zurückgekehrt, auch wenn der Wiederaufbau Fortschritte macht.

Das neue Kulturzentrum soll im kommenden Jahr fertiggestellt werden. Ziel ist es nach deutschen Angaben, "damit ein für die Gemeinschaft wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen im Rahmen des Wiederaufbaus des Kibbutz Beeri zu setzen".

F.M.Ferrentino--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.