Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA

Pallade Veneta - Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA

POLITIK 14.05.2025

Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine auf eine enge Abstimmung mit den USA. Deutschland werde mögliche Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe konstruktiv begleiten und sich dabei "auf das Engste mit unseren amerikanischen Freunden" abstimmen, sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin zum Abschluss einer internationalen Konferenz zu den UN-Friedensmissionen und vor seiner Abreise nach Antalya am Abend.

Textgröße ändern:

Dort will Wadephul nach eigenen Angaben am Donnerstag am Rande des informellen Treffens der Nato-Außenminister auch bilateral mit US-Außenminister Marco Rubio sprechen. Außerdem nimmt der Bundesaußenminister laut Auswärtigem Amt dort an einem Gespräch im sogenannten Quint-Format teil, dem außer Deutschland und den USA auch Frankreich, Italien und Großbritannien angehören.

Das Treffen in Antalya dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni, bei dem die insbesondere von den USA erhobene Forderung an die Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle spielt, künftig jeweils fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Auch die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg dürften in Antalya wichtige Themen sein.

Wadephul bekräftigte am Mittwoch in Berlin die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Russland auf die Forderung aus Kiew und Europa nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg eingehen müsse. Es sei "vollkommen klar: Der Ball liegt im Feld von Russland". Moskau müsse "jetzt bereit sein, an diesen Verhandlungen teilzunehmen".

A.Saggese--PV

Slowakei droht Ukraine wegen blockierter Pipeline mit Gegenmaßnahmen

Die slowakische Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht, falls das Nachbarland nicht wieder eine Pipeline in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Zudem rief Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch den Notstand für die Ölversorgung aus. 250.000 Tonnen aus der Notreserve sollten freigegeben werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.

SPD und Grüne offen für Nicht-Politiker im Schloss Bellevue

SPD und Grüne haben sich offen für eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten ohne politische Erfahrung gezeigt. Zwar sei es hilfreich, wenn die Kandidatin oder der Kandidat zuvor in der Politik gewesen sei, das sei aber "keine zwingende Voraussetzung und sollte auch nicht die Vorgabe sein", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem ZDF.

Tod eines Ultrarechten: In Frankreich wächst der Druck auf Linkspopulisten

Nach dem tödlichen Angriff mutmaßlicher Linksextremisten auf einen ultrarechten Aktivisten in Frankreich gerät die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) zunehmend unter Druck. Die Regierung forderte den vorläufigen Fraktionsausschluss eines LFI-Abgeordneten mit Verbindungen zur linksextremen Szene. Am Mittwoch musste zudem die LFI-Parteizentrale nach einer Bombendrohung zeitweise geräumt werden.

Luftkampfsystem FCAS auf der Kippe: Merz stellt Projekt in Frage

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte das 100-Milliarden-Euro-Projekt erstmals offen in Frage. In dem am Mittwoch veröffentlichten Podcast "Machtwechsel" verwies Merz auf die unterschiedlichen Anforderungen an ein Kampfjet der neuen Generation in Frankreich und Deutschland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinerseits sein Festhalten an dem Vorhaben.