Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt

Pallade Veneta - Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt

POLITIK 15.05.2025

Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor. Das Gremium hatte seit Dienstag in Bremen darüber beraten. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre.

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Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der Neuwahlen zum Bundestag und des Regierungswechsels stehen in diesem Jahr die Entscheidungen über zwei Bundeshaushalte an, den für 2025 und den für 2026. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

Z.Ottaviano--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Meckerfritze" und AfD-Chefin Alice Weidel als "blonder Eisschrank": Die Parteien haben den politischen Aschermittwoch auch zu persönlichen Angriffen auf ihre politischen Gegner genutzt. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nutzten die Redner ihre Auftritte zum teils derben Schlagabtausch, die Koalitionsparteien SPD und CSU stritten über die Erbschaftsteuer.

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Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Kuba infolge der US-Treibstoffblockade hat der langjährige Verbündete Russland dem karibischen Inselstaat seine "Solidarität" versichert - konkrete Hilfe aber nicht erwähnt. Bei einem Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez in Moskau am Mittwoch sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau werde Kuba auch weiterhin "systematisch unterstützen", Russland stehe in "voller Solidarität" zu Kuba. Er rief die USA auf, die Blockade zu beenden.

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