Warken will Krankenhausreform von Vorgänger Lauterbach "verbessern"

Pallade Veneta - Warken will Krankenhausreform von Vorgänger Lauterbach "verbessern"

POLITIK 15.05.2025

Warken will Krankenhausreform von Vorgänger Lauterbach "verbessern" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Änderungen an der großen Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach von der SPD. "Wir werden sie verbessern, nicht verwässern", sagte die neue Ministerin am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ziel sei es, die Reform leichter umsetzbar zu machen. Grundsätzlich stellte sich Warken aber hinter Lauterbachs Ansatz, mehr Spezialisierung im System durchzusetzen. "Wir halten natürlich an den Zielen der Reform fest."

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Ob weniger Kliniken schließen müssten als von Lauterbach prognostiziert, wollte Warken nicht sagen: "Das wird sich dann zeigen, wie viele Krankenhäuser es dann geben wird." Wichtig sei aber, dass es eine Versorgung in der Breite gebe. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land hätten die Bürger Anspruch auf eine gute Versorgung und kurze Wege.

Die von Lauterbach angestoßene Reform war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.

O.Merendino--PV

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.