Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"

Pallade Veneta - Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"

POLITIK 15.05.2025

Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die verschiedenen Mobilitätsformen in Deutschland gleich behandeln und nicht etwa die Schiene stärker fördern als das Auto. "Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", sagte Schnieder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger."

Textgröße ändern:

"Viele Brücken, Tunnel, Straßen und Schienen sind marode und müssen dringend saniert werden", sagte Schnieder weiter. Diesen "Sanierungsstau" werde die neue Bundesregierung angehen, dafür stehe das Sondervermögen für die Infrastruktur bereit. Die konkrete Ausgestaltung - "die Aufteilung der Mittel, konkrete Zweckbindungen und Zuständigkeiten" - sei allerdings noch nicht festgelegt.

Grundsätzlich setze er auf das Prinzip "Erhalt vor Neubau", sagte Schnieder weiter. Zudem werde an den Klimazielen "ausdrücklich" festgehalten. Zu diesem Zweck werde nun "sehr schnell" ein Expertenforum eingesetzt, "damit wir von Anfang an Wissenschaft, Verbände, Fachleute einbeziehen".

Speziell zur Bahn sagte der Verkehrsminister, dass an der von der Ampel-Regierung angestoßenen Generalsanierung von rund 40 zentralen Schienenkorridoren festgehalten werde. Allerdings werde geprüft, ob für die Sanierung tatsächlich in allen Fällen eine Vollsperrung notwendig sei.

Zum Thema Auto sagte Schnieder, dass es "Technologieoffenheit" brauche. Ein Fokus liege jedoch "auf Fortschritt und Verantwortung bei der Elektromobilität". Mit Blick auf den Luftverkehr versprach er niedrigere Steuern, Gebühren und Abgaben.

I.Saccomanno--PV

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.