Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los

Pallade Veneta - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los

POLITIK 15.05.2025

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.

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Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Sarkozy einen Richter mit der Aussicht auf einen Posten in Monaco bestechen wollte, um an vertrauliche Informationen zu einem laufenden Ermittlungsverfahren zu gelangen. Der Richter hatte den Posten letztlich nicht bekommen, und Sarkozy hatte keine Informationen erhalten, die ihm etwas genutzt hätten - aber die Richter betonten, dass es nicht auf das Ergebnis, sondern auf die Absicht ankomme.

Auch ohne Fußfessel muss Sarkozy weiterhin Auflagen respektieren. So muss er Auslandsreisen und mehr als zweiwöchige Reisen im Inland genehmigen lassen. Er muss zudem Termine mit Bewährungs- und Wiedereingliederungshelfern wahrnehmen. Mit der Fußfessel hatte er seine Wohnung nur zu bestimmten Zeiten verlassen dürfen.

Im September steht ein Urteil in einem weiteren Verfahren an, in dem es um einen mutmaßlichen Korruptionspakt mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ging. Die Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft ohne Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro.

P.Colombo--PV

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Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

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Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.