Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

Pallade Veneta - Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

POLITIK 15.05.2025

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

Textgröße ändern:

Zudem wolle sie nicht akzeptieren, dass arbeitsfähige Menschen Arbeit verweigerten. "Zum Thema Gerechtigkeit gehört für mich auch: Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen", sagte Bas. "Dazu gehört es, Termine einzuhalten, Angebote wahrzunehmen, und es geht darum, sich wieder vorzubereiten auf eine Rückkehr an den Arbeitsmarkt."

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zur Sozialstaatsreform werde dazu Vorschläge unterbreiten, kündigte die neue Ministerin an. Die Bürgerinnen und Bürger seien offen für Reformen, aber "sie erwarten, dass es dabei gerecht zugeht", sagte Bas. "Soziale Gerechtigkeit muss ein Markenzeichen dieser Regierung sein, dafür stehe ich ein."

Als einen der Schwerpunkte ihres Amts nannte Bas die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Industrie. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden", sagte die SPD-Politikerin. "Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen." Sie werde bei diesem Kampf "an der Seite der Beschäftigten" stehen, kündigte Bas an. Sie fügte hinzu: "Wir stehen vor anstrengenden Jahren."

T.Galgano--PV

Genfer Verhandlungen über Ukraine-Krieg enden ohne Einigung in zentralen Fragen

Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch nach den zweitägigen direkten Gesprächen unter Vermittlung der USA "gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen nicht einfach waren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als "schwierig, aber sachlich" und kündigte neue Verhandlungen "in naher Zukunft" an.

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.