Petra Köpping soll offenbar stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Pallade Veneta - Petra Köpping soll offenbar stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

POLITIK 15.05.2025

Petra Köpping soll offenbar stellvertretende SPD-Vorsitzende werden / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll laut einem Bericht des "Spiegel" eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Das Magazin beruft sich auf Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sagte demnach weiter über Köpping: "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland."

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Die 66-jährige Köpping ist derzeit sächsische Sozialministerin. Zeitweise hatte es auch Spekulationen über einen Wechsel ins Bundeskabinett gegeben. Bislang sind die ostdeutschen SPD-Landesverbände in der engeren Parteiführung durch die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz vertreten. Ihr fehlt laut "Spiegel" jedoch die innerparteiliche Unterstützung für eine neue Bewerbung. Schwesig dankte Geywitz demnach für "ihre engagierte Arbeit".

Köpping war bei der Landtagswahl 2024 Spitzenkandidatin der sächsischen SPD. Sie ist seit 2019 Landesministerin für Soziales und Gesundheit und seit 2024 auch stellvertretende Ministerpräsidentin in der schwarz-roten Koalition in dem Bundesland.

Die SPD-Spitze wird auf dem Bundesparteitag Ende Juni neu gewählt. Neben Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wurde am Montag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als gleichberechtigte Ko-Parteichefin nominiert. Damit würden zwei Mitglieder des Bundeskabinetts die Partei führen.

D.Bruno--PV

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.