Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor

Pallade Veneta - Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor

POLITIK 15.05.2025

Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. "Der heute vorgestellte Prüfbericht des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung riskiert bewusst das Scheitern beim Klimaschutz", sagte Banaszak am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gremium hatte am Morgen eine durchwachsene Bilanz der Anstrengungen beim Klimaschutz gezogen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheine zu glauben: "Wenn er nur oft genug sagt, dass er sich den Klimazielen verpflichtet fühlt, wird sich das Problem magisch von selbst lösen", kritisierte Banaszak "Statt einen klaren Plan zur Einhaltung unserer Klimaziele vorzulegen, bleibt der Koalitionsvertrag vage und ambitionslos", warnte der Grünen-Politiker.

Banaszak äußerte auch die Befürchtung, die Regierung könne beim Klimaschutz erreichte Fortschritte wieder zunichte machen. "Während die neue Koalition von fossilen Gaskraftwerken träumt und den Ausbau der Erneuerbaren bremst, geraten unsere Klimaziele für 2030 und 2045 wieder außer Reichweite", kritisierte er.

Der Grünen-Parteichef stellte sich daher hinter die Forderung des Expertenrats, wonach das neue Klimaschutzprogramm, das die Regierung bis zum kommenden Frühjahr vorlegen muss, wirksame zusätzliche Maßnahmen enthalten müsse.

Banaszak verwies dabei besonders auf das vereinbarte neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Darin müsse es "einen klaren Fokus auf Gebäudesanierung, einen schnelleren Ausbau des Schienennetzes, mehr klimafreundliche Wärmenetze, E-Mobilität made in Germany und eine sozial gerechte Förderung für die Privathaushalte" geben, verlangte er.

A.dCosmo--PV

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.