Nato-Generalsekretär Rutte: Deutschland übernimmt Führung bei Verteidigungsausgaben

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Rutte: Deutschland übernimmt Führung bei Verteidigungsausgaben

POLITIK 15.05.2025

Nato-Generalsekretär Rutte: Deutschland übernimmt Führung bei Verteidigungsausgaben / Foto: Ozan KOSE - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Deutschland übernehme "hier wirklich die Führung", sagte Rutte am Donnerstag zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Antalya. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er "wirklich sehr froh darüber", betonte der Nato-Generalsekretär.

Textgröße ändern:

Auch wenn es darum gehe, wie die Nato "alle unsere Bedrohungen und Herausforderungen bewältige", übernehme Deutschland "eindeutig die Führung", sagte Rutte weiter.

Bei dem Treffen an der türkischen Mittelmeerküste wollten die Teilnehmer den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag vorbereiten. Dort sollen die neuen Fähigkeitsziele des Verteidigungsbündnisses beschlossen werden sowie auch neue Ziele für die Verteidigungsausgaben.

US-Präsident Donald Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren und hat fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Zielvorgabe ausgegeben. Vergangene Woche war dann ein Vorschlag von Rutte bekannt geworden, wonach die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP sowie verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) signalisierte in Antalya Unterstützung für diesen Plan. "Das Ergebnis sind in der Tat die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat, die er für notwendig hält", sagte Wadephul. "Und wir folgen ihm da."

F.Abruzzese--PV

Genfer Verhandlungen über Ukraine-Krieg enden ohne Einigung in zentralen Fragen

Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch nach den zweitägigen direkten Gesprächen unter Vermittlung der USA "gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen nicht einfach waren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als "schwierig, aber sachlich" und kündigte neue Verhandlungen "in naher Zukunft" an.

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.