Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Dobrindt berichtet über mehr Zurückweisungen: "Die Kontrollen wirken"

Dobrindt berichtet über mehr Zurückweisungen: "Die Kontrollen wirken"

POLITIK 15.05.2025
Dobrindt berichtet über mehr Zurückweisungen: "Die Kontrollen wirken"
Dobrindt berichtet über mehr Zurückweisungen: "Die Kontrollen wirken" / Foto: Michaela STACHE - AFP

Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen haben laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits in der ersten Woche zu deutlich mehr Zurückweisungen geführt. In den vergangenen sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch eines Grenzübergangs im bayerischen Kiefersfelden. Das sei eine Steigerung von 45 Prozent zur "Vergleichswoche zuvor", in der es 511 Zurückweisungen gegeben habe.

Textgröße ändern:

Dobrindt zufolge gab es seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen am Mittwoch vergangener Woche 51 Asylgesuche an der Grenze, von denen 32 zurückgewiesen worden seien. Der Rest stamme von sogenannten vulnerablen Menschen, zu denen Kinder, Kranke und Schwangere zählen.

In der Vorwoche sei von 44 Geflüchteten ein Asylgesuch gestellt worden - alle seien zunächst ins Land aufgenommen worden. Die neuen Kontrollen seien ein "Signal, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat." Dobrindt resümierte: "Die Kontrollen wirken."

Der neue Innenminister betonte bei dem Termin an dem deutsch-österreichischen Grenzübergang, dass es "keine Grenzschließungen" gebe. "Darüber hat niemand nachgedacht", sagte Dobrindt. Er betonte zudem, dass der Grenzverkehr weiter fließe und es "keine unverhältnismäßigen Staus" gebe. Die Kontrollen seien aber für die Behörden und Einsatzkräfte eine "herausfordernde Maßnahme".

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zufolge ist "die Situation an den deutschen Grenzen" nun "eine grundlegend andere" als vor dem Regierungswechsel vor einer Woche. Schwarz-Rot vollziehe eine "180-Grad-Wende" in der Migrationspolitik. "Wir machen jetzt ernst", betonte Söder. "Es gilt wieder Law and Order (Recht und Ordnung) an der Grenze."

Söder stellte auch in Aussicht, dass sich durch die Grenzkontrollen auch die Sicherheitslage in Deutschland verbessern werde. "Die Menschen können sich drauf verlassen: Es wird künftig weniger Kriminalität, weniger Illegalität nach Deutschland kommen können", sagte Söder. Wer nach Deutschland komme, um zu arbeiten, habe "alle Chancen, hier zu bleiben", betonte der Ministerpräsident. Wer aber keinen Aufenthaltstitel habe, müsse das Land wieder verlassen.

Dobrindt hatte am Mittwoch vergangener Woche kurz nach seiner Amtsübernahme im Ministerium die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen". Dobrindt machte aber auch bereits deutlich, dass diese Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien und es Ausnahmen für "vulnerable Gruppen" geben solle.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Genfer Verhandlungen über Ukraine-Krieg enden ohne Einigung in zentralen Fragen

Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch nach den zweitägigen direkten Gesprächen unter Vermittlung der USA "gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen nicht einfach waren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als "schwierig, aber sachlich" und kündigte neue Verhandlungen "in naher Zukunft" an.

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

Textgröße ändern: