Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober

Pallade Veneta - Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober

POLITIK 15.05.2025

Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Die Steuereinnahmen dürften in diesem und den kommenden Jahren teils deutlich niedriger ausfallen als nach den Werten der Prognose vom vergangenen Oktober. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen beträgt das Minus für die Jahre bis 2029 demgegenüber insgesamt 81,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 33,3 Milliarden Euro auf den Bund.

Textgröße ändern:

In den Steuerausfällen sind allerdings die Auswirkungen von seit der Oktober-Prognose erfolgen Änderungen des Steuerrechts enthalten, etwa zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese Folgen von Gesetzesänderungen wurden auch bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Für 2025 ergibt sich einschließlich dieser absehbaren Gesetzesfolgen ein Minus von 2,7 Milliarden Euro, davon 0,6 Milliarden Euro für den Bund. Die reine Schätzabweichung, also bereinigt um die Wirkung der erfolgten Gesetzesänderungen, ergibt für das laufende Jahr hingegen sogar ein Plus von neun Milliarden Euro.

Davon entfallen auf den Bund 4,6 Milliarden Euro, auf die Länder 5,7 Milliarden Euro, auf EU-Abführungen 0,7 Milliarden Euro und auf die Kommunen minus 1,9 Milliarden Euro.

F.Amato--PV

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.