Pallade Veneta - Großbritanniens Regierungschef kündigt "Rückführungszentren" für Migranten an

Großbritanniens Regierungschef kündigt "Rückführungszentren" für Migranten an


Großbritanniens Regierungschef kündigt "Rückführungszentren" für Migranten an
Großbritanniens Regierungschef kündigt "Rückführungszentren" für Migranten an / Foto: Leon Neal - POOL/AFP

Bei einem Besuch in Albanien hat der britische Premierminister Keir Starmer die Einrichtung von "Rückführungszentren" in Drittländern für abgelehnte Asylbewerber angekündigt. "Wenn jemand das System im Vereinigten Königreich durchlaufen hat, muss er zurückgeführt werden", sagte Starmer am Donnerstag dem britischen Sender GB News. Starmer führte während eines zweitägigen Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana Gespräche über ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration.

Textgröße ändern:

Starmers Labour-Regierung steht wegen der Migrationspolitik unter Druck, zuletzt hatte die rechtspopulistische Partei Reform UK die Labour-Partei in Umfragen überholt. In der vergangenen Woche hatte die britische Regierung bereits angekündigt, ausländische Straftäter verstärkt abzuschieben und die Voraussetzungen für Arbeitsvisa zu verschärfen.

"Wir sind mit mehreren Ländern im Gespräch über Rückführungszentren", sagte Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama. Um welche Länder es sich dabei handele und wie diese Zentren in der Praxis funktionieren sollten, sagte Starmer nicht.

Unter der konservativen Vorgängerregierung war bereits eine Migrationsvereinbarung mit Tirana geschlossen worden, wonach Großbritannien Albaner, die den Ärmelkanal illegal überquerten, sofort zurückschicken kann. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Starmers Büro 5294 Albaner auf diesem Weg rückgeführt.

Vor ihrem Wahlsieg im Juli vergangenen Jahres hatte Starmers Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Nettozuwanderung nach Großbritannien deutlich zu senken. Die Nettozahl der Einwanderer erreichte im Jahr 2023 mit 906.000 einen Höchststand, nachdem sie in den 2010er-Jahren jeweils bei durchschnittlich 200.000 pro Jahr gelegen hatte.

Auch die Zahl der illegalen Einwanderer nach Großbritannien stieg zuletzt: Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP basierend auf Angaben des britischen Innenministeriums haben im Jahr 2025 bereits 12.500 Migranten illegal den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert. Die Zahl der Asylsuchenden hat sich im Jahr 2024 mit 84.000 gegenüber den Jahren 2010 und 2011 verdreifacht.

Im März hatte die EU-Kommission den 27 Mitgliedsländern die Einrichtung sogenannter Rückführungszentren in Drittländern erlaubt. Erstmals sollen die EU-Länder damit eine Rechtsgrundlage erhalten, um abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren in Drittstaaten zu bringen. Denn viele Heimatländer verweigern die Rücknahme der Migranten.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Genfer Verhandlungen über Ukraine-Krieg enden ohne Einigung in zentralen Fragen

Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch nach den zweitägigen direkten Gesprächen unter Vermittlung der USA "gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen nicht einfach waren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als "schwierig, aber sachlich" und kündigte neue Verhandlungen "in naher Zukunft" an.

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

Textgröße ändern: