Pallade Veneta - Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je

Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je


Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je
Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je / Foto: Michael M. Santiago - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet. Die UNO werde im 80. Jahr ihrer Gründung "mehr benötigt denn je", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Rede vor UN-Vertretern in New York zu ihrer Kandidatur als Präsidentin der Vollversammlung 2025/26.

Textgröße ändern:

Die UNO stehe "unter starkem finanziellem und politischem Druck" und stehe vor "existenziellen Herausforderungen", sagte Baerbock weiter. "Ich bin jedoch überzeugt, dass dies kein Moment der Verzweiflung ist." Sie wolle als Präsidentin der Vollversammlung aktiv mit zur Reform der Organisation beitragen.

Sie wolle die Effizienz und Transparenz der UNO steigern, sagte Baerbock weiter. Sie wolle zugleich aber auch dafür sorgen, dass die Perspektiven aller Regionen und Gruppen gehört würden. Inhaltlich wolle sie die Rolle der Vollversammlung für die Friedenssicherung stärken.

Wichtig sei ihr zudem ein besserer Dialog mit der Zivilgesellschaft und insbesondere jungen Menschen, sagte die Grünen-Politikerin weiter. Die UNO müsse ihre Arbeit "den Menschen näherbringen" - auch um einer wachsenden "Polarisierung" der Öffentlichkeit entgegenzuwirken.

Baerbock spielte zudem auf die schwierige Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres an. Sie wolle den Prozess "transparent und inklusiv" organisieren, sagte Baerbock. Guterres' zweite Amtszeit endet Ende 2026.

Die Kandidatur Baerbocks wird von westeuropäischen Ländern und anderen Staaten unterstützt, sie ist die einzige Kandidatin. In Deutschland war teils Kritik an der Nominierung der Grünen-Politikerin laut geworden. Die Bundesregierung hatte ursprünglich die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen.

Die Wahl in der Vollversammlung findet am 2. Juni in New York statt. Baerbocks Amtszeit würde dann im September beginnen und ein Jahr dauern. In der Vollversammlung sind alle 193 Mitgliedstaaten vertreten.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Genfer Verhandlungen über Ukraine-Krieg enden ohne Einigung in zentralen Fragen

Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind erneute Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch nach den zweitägigen direkten Gesprächen unter Vermittlung der USA "gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen nicht einfach waren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als "schwierig, aber sachlich" und kündigte neue Verhandlungen "in naher Zukunft" an.

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

Textgröße ändern: