Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Pallade Veneta - Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

POLITIK 15.05.2025

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Textgröße ändern:

"Alle Augen der Welt richten sich heute auf Istanbul", sagte Healey angesichts der Gespräche, die ab Donnerstagabend in Istanbul zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine geführt werden sollen.

"Dies ist ein Tag, der Putin entlarvt", betonte der britische Verteidigungsminister. Putin sage, er wolle Frieden, "aber er hat eine Waffenruhe abgelehnt". "Er sagt, er will reden, aber er kommt nicht einmal zu der Konferenz, die er vorgeschlagen hat." Putin könne den Krieg "morgen beenden", sagte Healey.

Auch Pistorius betonte, Putin habe es in der Hand, den Krieg zu beenden. "Er könnte nach Istanbul reisen und verhandeln, er könnte eine Feuerpause anordnen." Nichts davon geschehe, sagte Pistorius.

"Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Putin hier den amerikanischen Präsidenten versucht am Nasenring durch die Manege zu führen", sagte Pistorius weiter. Er sei sich "ziemlich sicher", dass dies Donald Trump "nicht gefallen kann". Dies werde möglicherweise auch zu Änderungen "auf dem eingeschlagenen Weg" der US-Regierung gegenüber Moskau führen.

M.Jacobucci--PV

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.