Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen

Pallade Veneta - Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen

POLITIK 16.05.2025

Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen / Foto: Leon Neal - POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer am Freitag im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich.

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In Albanien kommen am Freitag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zum sechsten Gipfeltreffen der EPG zusammen. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil.

Der EPG gehören die 27 EU-Länder sowie 20 weitere Staaten, von Albanien bis zu Ukraine, an. Erwartet werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Bei dem Gipfel soll es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Lage in der Ukraine und den geplanten Sicherheitspakt zwischen Großbritannien und der EU gehen.

Indes sollen am Freitag in Istanbul russische und ukrainische Delegationen zu Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zusammenkommen. Jedoch werden weder Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teilnehmen. US-Außenminister Marco Rubio erwartet daher nach eigenen Angaben keinen Durchbruch bei dem Treffen.

C.Conti--PV

Mutmaßlich islamistischer CSD-Anschlag: Dobrindt will Präventivhaft für Gefährder

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen", sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine "Präventivhaft für Gefährder" sei aus seiner Sicht "zwingend notwendig".

Besuch in Großbritannien: Neuer Premier Burnham sagt Selenskyj Unterstützung zu

Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth, wo sie einen Flugzeugträger besuchten. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

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