SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

Pallade Veneta - SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

POLITIK 16.05.2025

SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil / Foto: Focke STRANGMANN - AFP/Archiv

Die SPD in Niedersachsen stellt am Freitag (17.00 Uhr) auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Delegierten sollen über die Nominierung seines Wunschkandidaten, des bisherigen Wirtschaftsministers Olaf Lies, entscheiden. Anfang April kündigte Weil seinen Rückzug an und schlug der Partei Lies als Regierungschef vor.

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Formell soll der Parteitag die Weichenstellung nun SPD-intern absegnen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist Sache des Landtags, in dem SPD und Grüne eine Mehrheit haben. Beide regieren seit der Landtagswahl 2022 gemeinsam in einer rot-grünen Koalition. Der 66-jährige Weil kündigte seinen Rücktritt zum 20. Mai an, also zum Dienstag kommender Woche. An diesem Tag tagt der Landtag. Geplant ist, Lies dann zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Z.Ottaviano--PV

Mutmaßlich islamistischer CSD-Anschlag: Dobrindt will Präventivhaft für Gefährder

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen", sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine "Präventivhaft für Gefährder" sei aus seiner Sicht "zwingend notwendig".

Besuch in Großbritannien: Neuer Premier Burnham sagt Selenskyj Unterstützung zu

Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth, wo sie einen Flugzeugträger besuchten. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

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