SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

Pallade Veneta - SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

POLITIK 16.05.2025

SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil / Foto: Focke STRANGMANN - AFP/Archiv

Die SPD in Niedersachsen stellt am Freitag (17.00 Uhr) auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Delegierten sollen über die Nominierung seines Wunschkandidaten, des bisherigen Wirtschaftsministers Olaf Lies, entscheiden. Anfang April kündigte Weil seinen Rückzug an und schlug der Partei Lies als Regierungschef vor.

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Formell soll der Parteitag die Weichenstellung nun SPD-intern absegnen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist Sache des Landtags, in dem SPD und Grüne eine Mehrheit haben. Beide regieren seit der Landtagswahl 2022 gemeinsam in einer rot-grünen Koalition. Der 66-jährige Weil kündigte seinen Rücktritt zum 20. Mai an, also zum Dienstag kommender Woche. An diesem Tag tagt der Landtag. Geplant ist, Lies dann zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Z.Ottaviano--PV

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.