Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana

Pallade Veneta - Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana

POLITIK 16.05.2025

Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana / Foto: Armend NIMANI - AFP

In Albanien kommen am Freitag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zusammen (11.15 Uhr MESZ). Der albanische Regierungschef Edi Rama und EU-Ratspräsident António Costa haben zum sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Tirana eingeladen. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil.

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Der EPG gehören die 27 EU-Länder sowie 20 weitere Staaten, von Albanien bis zu Ukraine, an. Erwartet werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Bei dem Gipfel soll es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Lage in der Ukraine und den geplanten Sicherheitspakt zwischen Großbritannien und der EU gehen.

P.Colombo--PV

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dafür geworben, Klimaschutz auch als Wachstumschance für Deutschland zu sehen. Deutsche Unternehmen seien bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien schon jetzt vielfach führend, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei der 25. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, der die Regierung berät. Für ihn sei deshalb klar: "Die Transformation zur Klimaneutralität, sie zahlt sich langfristig aus."

Autos trotz Embargo nach Russland verkauft: Ermittlungen gegen Unternehmer

Weil sie trotz der Sanktionen illegal Autos nach Russland verkauft haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen zwei Unternehmer aus Rheinland-Pfalz und der österreichischen Hauptstadt Wien. Sie sollen zwischen Herbst 2022 und Ende 2024 insgesamt 53 Autos und sechs Sattelschlepper nach Russland exportiert haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.