Strack-Zimmermann ruft FDP vor Bundesparteitag zu Geschlossenheit auf

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Strack-Zimmermann ruft FDP vor Bundesparteitag zu Geschlossenheit auf

POLITIK 16.05.2025

Strack-Zimmermann ruft FDP vor Bundesparteitag zu Geschlossenheit auf / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.

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Trotz des herben Rückschlags bei der Bundestagswahl im Februar glaubt Strack-Zimmermann nicht an ein Verschwinden ihrer Partei. "Ich verspreche Ihnen, Sie werden von uns hören", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Damit die FDP wieder zurück in die Bundespolitik findet, braucht es laut der EU-Abgeordneten mehr als sich allein mit Kritik an anderen Parteien zu profilieren. Die FDP könne nicht "nur vor anderen warnen", sagte Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgabe). Die Partei müsse den Wählern Vorschläge liefern. "Wir müssen uns den aktuellen Themen stellen und konkrete Antworten geben."

Indes warnte der Vorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, seine Partei vor einer Radikalisierung. "Ich will, dass die FDP eine Gestaltungspartei der Mitte ist und keine bürgerliche Protestpartei, die jedes Mal zusammenbricht, wenn sie Kontakt mit der Realität hat", sagte er dem Nachrichtenportal "Web.de News" (Freitagsausgabe). Er sehe die FDP als optimistische Reformpartei. "Was uns jetzt nicht hilft, sind Debatten, ob die FDP linker oder rechter werden soll", sagte Kuhle.

Für Liberale seien autoritäre Politiker wie etwa US-Präsident Donald Trump oder Abgeordnete der AfD keine Vorbilder. Stattdessen solle sich seine Partei an positiven Beispielen orientieren, etwa an Polen oder Kanada, in denen sich liberale Parteien durchgesetzt hätten.

Am Freitagvormittag beginnt der Bundesparteitag der FDP in Berlin. Auf dem Programm des zweitägigen Treffens steht eine personelle und programmatische Neuaufstellung nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl und dem zweiten Ausscheiden aus dem Parlament in ihrer Geschichte. Parteichef Christian Lindner tritt nach knapp zwölf Jahren an der Spitze der FDP ab, designierter Nachfolger ist der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr.

H.Ercolani--PV

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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