Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an

Pallade Veneta - Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an

POLITIK 16.05.2025

Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an / Foto: Peter Dejong - POOL/AFP/Archiv

Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.

Textgröße ändern:

Er habe den libyschen Generalstaatsanwalt Al-Seddik al-Sour aufgefordert, den per Haftbefehl gesuchten libyschen Polizeichef Osama Almasri Nadschim zu verhaften, erklärte Khan. Nadschim soll Leiter des Mitiga-Gefängnisses in Tripolis gewesen sein und wird wegen Mordes, Vergewaltigung und Folter gesucht, die er seit Februar 2015 begangen haben soll. Er war Mitte Januar in Italien festgenommen worden, kurz darauf jedoch in Folge eines Verfahrensfehlers freigelassen und in einem italienischen Militärflugzeug zurück nach Libyen gebracht worden.

Der IStGH-Chefankläger versprach, die Ermittlungen würden unter anderem den libyschen Gefangenenlagern gelten. Diese seien "eine Black Box des Leids an der Mittelmeerküste, die niemand bislang öffnen wollte."

In Libyen herrschen seit Jahren Chaos und Gewalt. Anfang dieser Woche war es in der Hauptstadt Tripolis zu tagelangen Kämpfen zwischen Milizen gekommen. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet. Die Regierung in Tripolis im Westen ringt um die Macht mit einer Gegenregierung im Osten, die vom dort ansässigen Parlament und dem mächtigen General Chalifa Haftar unterstützt wird.

D.Bruno--PV

Teilabschnitt von Straße in Berlin-Mitte soll nach Jad Vashem benannt werden

Ein Teilstück einer Straße in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Gedenk- und Dokumentationsstätte Jad Vashem benannt werden. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Bundestages hervor, wie das Magazin Politico und das Portal Table Briefings am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Demnach geht es um einen 130 Meter langen Teilabschnitt der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes und des Jakob-Kaiser-Hauses.

De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne "das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen", sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Lösung aushandeln.

Nach nur neun Monaten im Amt: FBI-Vizechef Bongino tritt zurück

Der stellvertretende Direktor der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, gibt sein Amt nach rund neun Monaten auf. Der 51-Jährige frühere Polizist und Podcaster verkündigte am Mittwoch im Onlinedienst X seinen Rücktritt. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht. US-Präsident Donald Trump sagte, er gehe davon aus, dass Bongino "zu seiner Show zurückkehren" wolle.

Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht

Lob für das eigene Handeln, scharfe Kritik an seinem Vorgänger und viele bekannte Anschuldigungen: US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden die Verantwortung zugeschoben. "Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt und ich bringe es in Ordnung", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus zum Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit.