FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen

Pallade Veneta - FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen

POLITIK 16.05.2025

FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Kurz vor Beginn des Parteitags der FDP hat der designierte neue Parteichef Christian Dürr eine Fokussierung seiner Partei auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das neue Grundsatzprogramm werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma).

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"Wenn wir in der Vergangenheit Wirtschaft gesagt haben, dann ist teilweise der Eindruck entstanden, es geht nicht um die Familie der Mitte in Deutschland, sondern vielleicht um irgendwelche Wirtschaftslenker. Das ist aber nicht der Fall. Sondern uns geht es genau um diejenigen, die extrem hart arbeiten", fügte Dürr hinzu.

Diese Menschen hätten von der neuen Regierungskoalition "eigentlich nichts" zu erwarten, denn "die Sozialversicherungsbeiträge werden steigen", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz weiter im "Moma".

Sein Vorschlag, das Amt der Generalsekretärin mit der KI-Unternehmerin Nicole Büttner zu besetzen, zeige, dass sich die FDP für Menschen öffne, "die direkt aus der Wirtschaft kommen", sagte Dürr. Aus der Verbindung von erfahrenen Liberalen und neuen Gesichtern könne nach dem Ampel-Aus, das der FDP "die parlamentarisch Existenz gekostet" habe, ein Neuanfang gelingen, sagte der ehemalige Vorsitzende der Bundesfraktion weiter.

Die FDP will sich nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl bei einem am Freitag beginnenden zweitägigen Bundesparteitag personell und programmatisch neu aufstellen. Parteichef Christian Lindner tritt nach knapp zwölf Jahren an der Spitze der FDP ab, Dürr ist sein designierter Nachfolger.

A.dCosmo--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.