Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt

Pallade Veneta - Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt

POLITIK 16.05.2025

Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte ein Polizeisprecher auf der Onlineplattform X mit. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt.

Textgröße ändern:

Auch auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer habe es mehrere Verletzte gegeben, so der Polizeisprecher. Nachdem aus der Menge Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen wurden, sei es nötig gewesen, "unmittelbaren Zwang" anzuwenden, so der Sprecher. Dabei sei es zu den Verletzungen gekommen. Die Betroffenen seien von der Berliner Feuerwehr versorgt und in Krankenhäuser gebracht worden.

Über 50 Teilnehmende wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen. Ihnen wird unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung oder Landfriedensbruch vorgeworfen. Am Abend wurde die Versammlung durch die Behörden aufgelöst.

Wegner bezeichnete den Angriff auf den schwer verletzten Polizisten als feigen und brutalen Gewaltakt. "Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle", schrieb Wegner auf X. Berlin sei eine weltoffene Stadt, aber wer das Demonstrationsrecht missbrauche, um Hass zu säen, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu verüben, dem werde konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet.

U.Paccione--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.