Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - CSU wirft Ampel-Koalition "Funktionsstörung" und Scholz fehlende Führung vor

CSU wirft Ampel-Koalition "Funktionsstörung" und Scholz fehlende Führung vor

POLITIK 02.02.2022
CSU wirft Ampel-Koalition "Funktionsstörung" und Scholz fehlende Führung vor
CSU wirft Ampel-Koalition "Funktionsstörung" und Scholz fehlende Führung vor

Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen. "Die Ampel hat eine Funktionsstörung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Parteichef Markus Söder mahnte aber gleichzeitig eine breitere Aufstellung der Partei an - auch wenn dies "ein langer Weg" werde.

Textgröße ändern:

Fälle wie die Streichung der KfW-Förderung für Wohnungsbauer "über Nacht" und Untätigkeit bei hoher Inflation und Energiepreisen zeigten die "Respektlosigkeit" von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Gesellschaft, sagte Dobrindt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehle es an Führung. Er schweige zu den drei drei großen Krisen "Preise, Putin, Pandemie". Dobrindt kündigte an, die "Auseinandersetzung" seiner Partei mit der Ampel-Koalition werde nun "an Intensität auch zunehmen".

"In diesen Zeiten müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren", sagte Söder. "Alles ist nicht der Fall." Angesichts von Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise, den hohen Energiepreisen und Inflation sei die Ampel-Regierung innerhalb kürzester Zeit "ins Schlingern" geraten. Die Bürger vermissten "klare Orientierung und Führung durch diese Koalition".

Allerdings sieht der bayerische Ministerpräsident auch die eigenen Partei vor einem Reformprozess. Sie müsse wieder "eine stärkere Bandbreite" haben, sagte er. Dabei gehe es darum, "den Mittelstand wieder stärker an uns binden, aber auch gerade die sogenannten kleinen Leute". Die "soziale Dimension" sei "ganz, ganz wichtig" - diese anzusprechen, habe mit zu einem Erstarken der SPD bei der Bundestagswahl geführt.

Veränderungen seien aber nicht "innerhalb von Wochen" zu erwarten, sagte Söder. "Das wird schon ein langer Weg werden auch zur Stärkung und Verbreiterung der Union."

Die CSU hatte bei der Bundestagswahl im September das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren - die Union mit der CDU zusammen sogar das schlechteste. Söder betonte, es sei "zentral wichtig", die Aufgaben nun mit der Schwesterpartei gemeinsam anzugehen. "Das Jahr 2021 wird und soll sich nicht wiederholen", sagte er mit Blick auf Reibereien zwischen beiden Seiten im Wahlkampf.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz wird am Donnerstag an der CSU-Winterklausur unter dem Motto "Aufbruch 22" teilnehmen. Diese findet normalerweise im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Wegen der Corona-Lage wurde das Treffen nun schon zum zweiten Mal in Berlin abgehalten.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Textgröße ändern: