CSU wirft Ampel-Koalition "Funktionsstörung" und Scholz fehlende Führung vor

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CSU wirft Ampel-Koalition "Funktionsstörung" und Scholz fehlende Führung vor

POLITIK 02.02.2022

CSU wirft Ampel-Koalition "Funktionsstörung" und Scholz fehlende Führung vor

Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen. "Die Ampel hat eine Funktionsstörung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Parteichef Markus Söder mahnte aber gleichzeitig eine breitere Aufstellung der Partei an - auch wenn dies "ein langer Weg" werde.

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Fälle wie die Streichung der KfW-Förderung für Wohnungsbauer "über Nacht" und Untätigkeit bei hoher Inflation und Energiepreisen zeigten die "Respektlosigkeit" von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Gesellschaft, sagte Dobrindt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehle es an Führung. Er schweige zu den drei drei großen Krisen "Preise, Putin, Pandemie". Dobrindt kündigte an, die "Auseinandersetzung" seiner Partei mit der Ampel-Koalition werde nun "an Intensität auch zunehmen".

"In diesen Zeiten müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren", sagte Söder. "Alles ist nicht der Fall." Angesichts von Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise, den hohen Energiepreisen und Inflation sei die Ampel-Regierung innerhalb kürzester Zeit "ins Schlingern" geraten. Die Bürger vermissten "klare Orientierung und Führung durch diese Koalition".

Allerdings sieht der bayerische Ministerpräsident auch die eigenen Partei vor einem Reformprozess. Sie müsse wieder "eine stärkere Bandbreite" haben, sagte er. Dabei gehe es darum, "den Mittelstand wieder stärker an uns binden, aber auch gerade die sogenannten kleinen Leute". Die "soziale Dimension" sei "ganz, ganz wichtig" - diese anzusprechen, habe mit zu einem Erstarken der SPD bei der Bundestagswahl geführt.

Veränderungen seien aber nicht "innerhalb von Wochen" zu erwarten, sagte Söder. "Das wird schon ein langer Weg werden auch zur Stärkung und Verbreiterung der Union."

Die CSU hatte bei der Bundestagswahl im September das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren - die Union mit der CDU zusammen sogar das schlechteste. Söder betonte, es sei "zentral wichtig", die Aufgaben nun mit der Schwesterpartei gemeinsam anzugehen. "Das Jahr 2021 wird und soll sich nicht wiederholen", sagte er mit Blick auf Reibereien zwischen beiden Seiten im Wahlkampf.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz wird am Donnerstag an der CSU-Winterklausur unter dem Motto "Aufbruch 22" teilnehmen. Diese findet normalerweise im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Wegen der Corona-Lage wurde das Treffen nun schon zum zweiten Mal in Berlin abgehalten.

F.Dodaro--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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