AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Neuwahl der Parteispitze fort

Pallade Veneta - AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Neuwahl der Parteispitze fort

POLITIK 18.06.2022

AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Neuwahl der Parteispitze fort / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Riesa fortgesetzt. Am Samstag stand die Neuwahl der Parteiführung an. Aufgrund einer am Freitag beschlossenen Satzungsänderung wäre erstmals auch eine Einzelspitze möglich; erwartet wird aber, dass erneut eine Doppelspitze gewählt wird. Parteichef Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 im Amt ist, strebt die Wiederwahl an. Seine Wunschpartnerin für eine Doppelspitze ist Ko-Fraktionschefin Alice Weidel, die Bereitschaft für eine Kandidatur signalisierte.

Textgröße ändern:

Die Wahl zumindest der engeren Parteispitze war eigentlich für Freitagnachmittag geplant gewesen; es gab aber erhebliche Verzögerungen, unter anderem wegen einer langwierigen Debatte über die Tagesordnung.

Nach den Vorstandswahlen steht am Samstag ein Antrag für eine Parteistrukturkommission zur Abstimmung, für die sich der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke stark macht. Deren Leiter soll eng an den neuen Bundesvorstand angebunden sein; Höcke selbst wird für den Posten gehandelt.

In weiteren Anträgen geht es um das Thema Europa, den Islam und um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein erster inhaltlicher Beschluss wurde am Freitag zur Atomkraft gefasst; die knapp 550 Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für den Neubau von Atomkraftwerken aus.

Für Samstag wurden Proteste gegen den AfD-Parteitag erwartet. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte zu einer Kundgebung am Veranstaltungsort aufgerufen.

E.Magrini--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.