Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon

Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon

POLITIK 21.05.2025
Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon
Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Libanon, in Bosnien und im Kosovo beschlossen. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreiche die Bundesregierung "ihr fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität" in diesen Regionen und auch weltweit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen um jeweils ein Jahr noch zustimmen.

Textgröße ändern:

Die Personalobergrenzen für die Bundeswehr-Beteiligungen bleiben unverändert. An der UN-Blauhelm-Mission Unifil an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sollen sich weiterhin bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen dürfen. Diese Mission dient insbesondere der Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer und soll Waffenschmuggel unterbinden.

Dabei geht es weiterhin um die Beteiligung mit Schiffen, mit Personal im Unifil-Hauptquartier sowie bei der Ausbildung der libanesischen Marine. Momentan ist die Bundeswehr-Fregatte "Brandenburg" dort im Einsatz.

Unifil läuft bereits seit mehr als 40 Jahren. Durch den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich die Sicherheitslage im Libanon aber deutlich verschärft.

"Die Lage im Libanon ist nach wie vor sehr angespannt", sagte Regierungssprecher Kornelius. Es gebe "aber positive Entwicklungen auch bei der Verstetigung der Waffenruhe, und die Gefechtshandlungen im Südlibanon sind momentan stark rückläufig", sagte er. Unifil sei "ein wichtiger Akteur" in der Region.

Im Kosovo ist die Bundeswehr seit Juni 1999 präsent. Die Obergrenze für das Bundeswehr-Kontingent an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force) liegt weiterhin bei 400 Einsatzkräften. Ziel der Mission ist es, ein sicheres Umfeld im Kosovo für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und zu erhalten sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren.

Die Sicherheitslage im Kosovo gilt nach wie vor als fragil. 2023 war das Kontingent daher verstärkt worden. Es seien aktuell "immer wieder auch kurzfristige Verschlechterungen möglich", sagte Kornelius. Ein stabiles und friedliches Kosovo sei "von wesentlicher Bedeutung für Deutschland und ganz Europa".

In Bosnien und Herzegowina geht es um die EU-geführte Stabilisierungsmission Eufor Althea. Die Bundeswehr ist an diesem Einsatz seit knapp zwei Jahren wieder mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, nachdem sie bereits von 2004 bis 2012 vor Ort war. Bei der bisherigen Personalobergrenze für den Einsatz soll es bleiben. Als Nachfolgemission der von der Nato geführten "Stabilisation Force" soll Althea in dem Balkanland für Sicherheit sorgen.

Für die Missionen in Bosnien und im Libanon muss der Bundestag seine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats um ein Jahr erteilen. Das KFOR-Mandat ist zwar grundsätzlich unbefristet, dennoch legt die Bundesregierung dem Parlament jährlich das Mandat zur Beratung und Entscheidung vor.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern: