Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig

Pallade Veneta - Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig

POLITIK 21.05.2025

Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig / Foto: Menahem Kahana - AFP

Die Entlassung des israelischen Inlands-Geheimdienstchefs Ronen Bar war laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gesetzwidrig. Die Regierung habe die Enscheidung zur Entlassung des Schin-Bet-Chefs in einem "unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren getroffen", hieß es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.

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Netanjahu hatte den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Ende März gefeuert. Er begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023.

Bar bezeichnete seine Entlassung dagegen als politisch motiviert. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.

kbh/gt

O.Pileggi--PV

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