Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten

Pallade Veneta - Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten

POLITIK 21.05.2025

Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten / Foto: Mohammad MANSOUR - AFP

In der von der israelischen Armee im Westjordanland beschossenen Diplomatengruppe war auch ein deutscher Diplomat. Zudem sei ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah vor Ort gewesen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich verurteilte sie "diesen unprovozierten Beschuss".

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"Wir können von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist", erklärte die Sprecherin weiter. Die Diplomatengruppe sei "im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit und in Koordinierung mit der Palästinensischen Behörde und der israelischen Armee im Westjordanland" unterwegs gewesen.

"Die unabhängige Beobachterrolle der Diplomatinnen und Diplomaten vor Ort ist unverzichtbar und stellt in keinster Weise eine Bedrohung für israelische Sicherheitsinteressen dar", betonte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. "Die israelische Regierung muss umgehend die Umstände aufklären und die Unverletzlichkeit von Diplomatinnen und Diplomaten respektieren." Dies wolle Bundesaußenminister Johann Wadephul auch gegenüber seinem israelischen Amtskollegen zum Ausdruck bringen.

Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, bei den Schüssen habe es sich um "Warnschüsse" gehandelt, weil die etwa 20 Diplomaten von der vorgesehenen Route "abgewichen" seien. Die Armee äußerte zugleich ihr "Bedauern" über den Vorfall. Israelischen Angaben zufolge wurde niemand verletzt. Die palästinensische Autonomiebehörde sprach ihrerseits von einem "abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungstruppen".

R.Lagomarsino--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.