Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

Pallade Veneta - Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

POLITIK 21.05.2025

Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Trotz Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung einen Luxusjet aus Katar offiziell als Geschenk angenommen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Boeing 747 "für den Transport des Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet" werden könne. Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Pentagon.

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Die Annahme des Geschenks durch das Ministerium entspreche allen "Regeln und Vorschriften" der USA, betonte Pentagonsprecher Sean Parnell.

Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches "von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat" ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Trump will diese Anti-Korruptions-Klausel durch die Schenkung an das Pentagon umgehen.

Trump hatte in der vergangenen Woche unter anderem Saudi-Arabien und Katar besucht und dort umfangreiche Rüstungs- und Wirtschaftsverträge angekündigt. Vor seiner Reise sagte er, er wäre "dumm", wenn er das "kostenlose, sehr teure Flugzeug" nicht annehmen würde. Das Geschenk erspare dem Staat viel Geld, um die beiden veralteten Präsidentenflieger der Air-Force-One-Flotte zu ersetzen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hatte das Geschenk Katars als dagegen "Bestechung" sowie "erstklassige ausländische Einflussnahme mit zusätzlicher Beinfreiheit" bezeichnet. Auch Politiker der Republikaner und andere Anhänger Trumps reagierten kritisch. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass Katar die radikalislamische Hamas im Gazastreifen unterstützt.

H.Lagomarsino--PV

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

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