Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

Pallade Veneta - Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

POLITIK 21.05.2025

Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Trotz Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung einen Luxusjet aus Katar offiziell als Geschenk angenommen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Boeing 747 "für den Transport des Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet" werden könne. Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Pentagon.

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Die Annahme des Geschenks durch das Ministerium entspreche allen "Regeln und Vorschriften" der USA, betonte Pentagonsprecher Sean Parnell.

Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches "von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat" ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Trump will diese Anti-Korruptions-Klausel durch die Schenkung an das Pentagon umgehen.

Trump hatte in der vergangenen Woche unter anderem Saudi-Arabien und Katar besucht und dort umfangreiche Rüstungs- und Wirtschaftsverträge angekündigt. Vor seiner Reise sagte er, er wäre "dumm", wenn er das "kostenlose, sehr teure Flugzeug" nicht annehmen würde. Das Geschenk erspare dem Staat viel Geld, um die beiden veralteten Präsidentenflieger der Air-Force-One-Flotte zu ersetzen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hatte das Geschenk Katars als dagegen "Bestechung" sowie "erstklassige ausländische Einflussnahme mit zusätzlicher Beinfreiheit" bezeichnet. Auch Politiker der Republikaner und andere Anhänger Trumps reagierten kritisch. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass Katar die radikalislamische Hamas im Gazastreifen unterstützt.

H.Lagomarsino--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.