Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina

Pallade Veneta - Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina

POLITIK 22.05.2025

Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat am Donnerstag im Bundestag für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina geworben. Dem Antrag der Regierung zufolge soll das Mandat für den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bisherige Mandat läuft Ende Juni aus.

Textgröße ändern:

Aufgabe der internationalen Militärmission ist in erster Linie die Absicherung und Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton. Damit war 1995 der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beendet worden.

Weitere Aufgaben sind die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte sowie weitere Unterstützungs-, Beratungs- und Beobachtungsaufgaben. An der EU-Mission sind insgesamt rund 1500 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, darunter aktuell etwa 35 Deutsche. Die Bundeswehr war vor Ort zunächst von 2004 bis 2012 vertreten gewesen, dann wegen der instabilen Lage erneut seit 2023.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gunther Krichbaum (CDU) beschrieb die Lage in dem Land als weiterhin "schwierig" und "sehr fragil". Er verwies vor allem auf die andauernden Abspaltungstendenzen der mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Entität Republika Srpska.

Deren Präsident Milorad Dodik wolle in Bosnien-Herzegowina "die Spaltung vertiefen", sagte Krichbaum. Umso wichtiger sei es daher, auch mit Hilfe der EU-Mission "weiter für Stabilität zu sorgen". Der Staatsminister sprach sich dafür aus, Sanktionen gegen Dodik zu verhängen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), hob hervor, es sei immerhin gelungen, dass es seit 1995 in Bosnien-Herzegowina "zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen ist". Die EU-Mission leiste hier "einen wichtigen Beitrag zu mehr Stabilität".

Krichbaum und Schmid warben zudem dafür, dem Land wie auch weiteren Staaten des westlichen Balkans eine EU-Perspektive zu bieten. Über die Mandatsverlängerung wird nun zunächst in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten.

C.Grillo--PV

Merz stellt Zusammenarbeit mit Frankreich bei Luftkampfsystem FCAS in Frage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS in Frage gestellt. Es gebe "ein echtes Problem im Anforderungsprofil", sagte Merz dem Podcast Machtwechsel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. "Wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten", fügte er hinzu.

Neun Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind neun Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab

In Peru hat das Parlament den erst seit Oktober amtierenden Übergangspräsidenten José Jerí seines Amtes enthoben. Wie Interims-Parlamentspräsident Fernando Rospigliosi mitteilte, stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für die Absetzung des 39-Jährigen, der bereits das siebte peruanische Staatsoberhaupt in zehn Jahren war.

Pallade Veneta - Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina