Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina

Pallade Veneta - Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina

POLITIK 22.05.2025

Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat am Donnerstag im Bundestag für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina geworben. Dem Antrag der Regierung zufolge soll das Mandat für den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bisherige Mandat läuft Ende Juni aus.

Textgröße ändern:

Aufgabe der internationalen Militärmission ist in erster Linie die Absicherung und Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton. Damit war 1995 der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beendet worden.

Weitere Aufgaben sind die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte sowie weitere Unterstützungs-, Beratungs- und Beobachtungsaufgaben. An der EU-Mission sind insgesamt rund 1500 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, darunter aktuell etwa 35 Deutsche. Die Bundeswehr war vor Ort zunächst von 2004 bis 2012 vertreten gewesen, dann wegen der instabilen Lage erneut seit 2023.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gunther Krichbaum (CDU) beschrieb die Lage in dem Land als weiterhin "schwierig" und "sehr fragil". Er verwies vor allem auf die andauernden Abspaltungstendenzen der mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Entität Republika Srpska.

Deren Präsident Milorad Dodik wolle in Bosnien-Herzegowina "die Spaltung vertiefen", sagte Krichbaum. Umso wichtiger sei es daher, auch mit Hilfe der EU-Mission "weiter für Stabilität zu sorgen". Der Staatsminister sprach sich dafür aus, Sanktionen gegen Dodik zu verhängen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), hob hervor, es sei immerhin gelungen, dass es seit 1995 in Bosnien-Herzegowina "zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen ist". Die EU-Mission leiste hier "einen wichtigen Beitrag zu mehr Stabilität".

Krichbaum und Schmid warben zudem dafür, dem Land wie auch weiteren Staaten des westlichen Balkans eine EU-Perspektive zu bieten. Über die Mandatsverlängerung wird nun zunächst in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten.

C.Grillo--PV

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.