Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt

Pallade Veneta - Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt

POLITIK 22.05.2025

Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), ist als neuer Brandenburger Innenminister vereidigt worden. Das teilte eine Sprecherin des Landtags am Donnerstag in Potsdam mit. Zuvor war er von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt worden. Der 40-Jährige folgte auf Katrin Lange (SPD), die am Freitag zurückgetreten war.

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Als Frankfurter Oberbürgermeister habe Wilke überzeugt, erklärte Woidke am Donnerstag. "Ich bin sicher, das wird er auch als Minister." Wilke kenne viele Themen des Ressorts von Migration über Kommunalfinanzen bis hin zu Polizei oder Brand- und Katastrophenschutz.

Wilke war bis 2024 Mitglied der Linken. Seinen Austritt begründete er unter anderem mit der Haltung der Partei zum Angriff Russlands auf die Ukraine, aber auch mit Differenzen etwa in der Migrationspolitik. Von 2014 bis 2018 war Wilke Mitglied des Landtags Brandenburg. 2018 wurde er zum Oberbürgermeister der Grenzstadt gewählt.

Woidkes Vertraute Lange trat am Freitag nach nur fünf Monaten im Amt als Innenministerin zurück. Hintergrund waren Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller nach der Hochstufung der Brandenburger AfD zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei.

G.Riotto--PV

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

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Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

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