Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt

Pallade Veneta - Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt

POLITIK 22.05.2025

Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), ist als neuer Brandenburger Innenminister vereidigt worden. Das teilte eine Sprecherin des Landtags am Donnerstag in Potsdam mit. Zuvor war er von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt worden. Der 40-Jährige folgte auf Katrin Lange (SPD), die am Freitag zurückgetreten war.

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Als Frankfurter Oberbürgermeister habe Wilke überzeugt, erklärte Woidke am Donnerstag. "Ich bin sicher, das wird er auch als Minister." Wilke kenne viele Themen des Ressorts von Migration über Kommunalfinanzen bis hin zu Polizei oder Brand- und Katastrophenschutz.

Wilke war bis 2024 Mitglied der Linken. Seinen Austritt begründete er unter anderem mit der Haltung der Partei zum Angriff Russlands auf die Ukraine, aber auch mit Differenzen etwa in der Migrationspolitik. Von 2014 bis 2018 war Wilke Mitglied des Landtags Brandenburg. 2018 wurde er zum Oberbürgermeister der Grenzstadt gewählt.

Woidkes Vertraute Lange trat am Freitag nach nur fünf Monaten im Amt als Innenministerin zurück. Hintergrund waren Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller nach der Hochstufung der Brandenburger AfD zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei.

G.Riotto--PV

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.