Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg

POLITIK 22.05.2025

Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg / Foto: Petras Malukas - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet trotz der zuletzt intensivierten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht mit einem schnellen Erfolg. "Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.

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Merz verwies darauf, dass er in den vergangenen zwei Wochen dreimal mit US-Präsident Donald Trump telefoniert habe, einmal allein, zwei weitere Male zusammen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir lassen wirklich keine denkbare Möglichkeit aus, um hier zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, wissend, dass wir sie nicht über kurzen Zeitraum erreichen können", sagte der Kanzler.

Auch die Bemühungen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den Papst in die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine mit einzubeziehen, seien "von uns gemeinsam entwickelt und befürwortet worden". Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine handele es sich um einen "Prozess, der gerade erst begonnen hat, der vielleicht noch viele Wochen oder Monate dauern wird", betonte Merz.

Zusammen mit seinen Kollegen in der Europäischen Union sei er der festen Überzeugung, dass es auch im Interesse der USA liege, "dass wir hier gemeinsam weiter vorangehen", betonte Merz. Dies versuche er auch in den Gesprächen mit der US-Regierung und mit dem US-Kongress zu vermitteln, sagte er weiter. "Ich habe das Gefühl, dass dies jedenfalls von großen Teilen der amerikanischen Regierung und des Kongresses so gesehen wird", daher würden die Gespräche "in diese Richtung" fortgesetzt.

I.Saccomanno--PV

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.