Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg

POLITIK 22.05.2025

Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg / Foto: Petras Malukas - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet trotz der zuletzt intensivierten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht mit einem schnellen Erfolg. "Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.

Textgröße ändern:

Merz verwies darauf, dass er in den vergangenen zwei Wochen dreimal mit US-Präsident Donald Trump telefoniert habe, einmal allein, zwei weitere Male zusammen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir lassen wirklich keine denkbare Möglichkeit aus, um hier zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, wissend, dass wir sie nicht über kurzen Zeitraum erreichen können", sagte der Kanzler.

Auch die Bemühungen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den Papst in die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine mit einzubeziehen, seien "von uns gemeinsam entwickelt und befürwortet worden". Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine handele es sich um einen "Prozess, der gerade erst begonnen hat, der vielleicht noch viele Wochen oder Monate dauern wird", betonte Merz.

Zusammen mit seinen Kollegen in der Europäischen Union sei er der festen Überzeugung, dass es auch im Interesse der USA liege, "dass wir hier gemeinsam weiter vorangehen", betonte Merz. Dies versuche er auch in den Gesprächen mit der US-Regierung und mit dem US-Kongress zu vermitteln, sagte er weiter. "Ich habe das Gefühl, dass dies jedenfalls von großen Teilen der amerikanischen Regierung und des Kongresses so gesehen wird", daher würden die Gespräche "in diese Richtung" fortgesetzt.

I.Saccomanno--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.