Pallade Veneta - Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren

Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren


Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren
Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.

Textgröße ändern:

Von den befragten Unions-Anhänger sprachen sich 61 Prozent für ein Verbotsverfahren aus, 30 Prozent dagegen. Der Rest hatte keine Meinung dazu. Hohe Zustimmungswerte bekam ein mögliches Verbotsverfahren in Reihen der Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen (jeweils 80 Prozent), sowie der Linkspartei (74 Prozent).

Bei den Wählerinnen und Wählern der AfD sprachen sich 94 Prozent gegen ein Verbotsverfahren aus und drei Prozent dafür. Insgesamt ergibt sich somit parteiübergreifend ein Zustimmungswert von 50 Prozent für ein Verbotsverfahren. 41 Prozent sind dagegen.

Von den Sympathisierenden von SPD, Grünen und Linkspartei glaubt eine Mehrheit, dass das Verfahren mit einem Verbot enden würde, bei Union und AfD geht eine Mehrheit vom Gegenteil aus.

Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grundlage dafür war ein mehr als 1000-seitiges Gutachten, das die Behörde über mehrere Jahre anfertigte. Die AfD wehrte sich juristisch dagegen, weshalb der Verfassungsschutz die Hochstufung zunächst auf Eis legte und die Partei bis auf Weiteres wieder als "Verdachtsfall" einstuft.

Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest. Das Gutachten fachte die Diskussion um ein Verbotsverfahren erneut an.

In der Umfrage halten insgesamt 61 Prozent der Befragten die Hochstufung für "gerechtfertigt". Bei den Sympathisierenden von Grünen (97 Prozent), SPD (93 Prozent), Linken (90 Prozent) und der Union (75 Prozent) sieht das eine Mehrheit so.

33 Prozent aller Befragten halten die Hochstufung dagegen für "nicht gerechtfertigt". Diese Einschätzung ist bei Anhängerinnen und Anhängern der AfD (91 Prozent) klar in der Mehrheit.

Das Umfrageinstitut Pollytix befragte für Campact zwischen 13. und 15. Mai insgesamt 1514 Wahlberechtigte in Deutschland ab 18 Jahren.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.

Textgröße ändern: