Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Pallade Veneta - Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

POLITIK 23.05.2025

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

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Auf der Tagesordnung des Plenums steht zudem eine Debatte über die abermalige Verlängerung der deutschen Beteiligung am UN-Blauhelmeinsatz KFOR im Kosovo. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über die Folgen der aktuellen Dürre für Mensch und Umwelt - sie war von den Grünen beantragt worden. Zudem werden in erster Lesung mehrere Entwürfe der Opposition beraten - ein Grünen-Antrag zu fairen Mieten, ein AfD-Antrag zur Kohlendioxid-Bepreisung und ein Linken-Antrag zum Tierschutz.

A.Fallone--PV

Neun Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind neun Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab

In Peru hat das Parlament den erst seit Oktober amtierenden Übergangspräsidenten José Jerí seines Amtes enthoben. Wie Interims-Parlamentspräsident Fernando Rospigliosi mitteilte, stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für die Absetzung des 39-Jährigen, der bereits das siebte peruanische Staatsoberhaupt in zehn Jahren war.

Kanada will mit umfangreichem Verteidigungsplan Abhängigkeit von USA reduzieren

Kanadas Premierminister Mark Carney hat einen milliardenschweren Plan für die Verteidigungsindustrie vorgestellt, der die kanadische Armee stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern soll. Kanada habe sich beim Schutz des Landes "zu sehr auf unsere geografische Lage und andere verlassen", sagte Carney am Dienstag in einer Ansprache mit Blick auf das Nachbarland. "Dies hat zu einer Verletzlichkeit geführt, die wir uns nicht mehr leisten können, und zu Abhängigkeiten, die wir nicht mehr aufrechterhalten können", fügte er hinzu.

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