Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel - Mahnung zu Frieden in Nahost
Der Bundesrat hat sich klar zur deutsch-israelischen Freundschaft bekannt, zugleich aber eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israeli und Palästinensern angemahnt. Es gehöre zur historischen Verantwortung Deutschlands, "sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen, für dessen Sicherheit einzutreten", heißt es in der am Freitag einstimmig beschlossenen Resolution. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.
"Vor dem Hintergrund der Shoah und der deutschen Schuld an der Ermordung der Jüdinnen und Juden in Europa war die Aufnahme von Beziehungen vor 60 Jahren keine Selbstverständlichkeit", heißt es in dem Text, der von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Insofern würden die Beziehungen zwischen den beiden Staaten immer besondere sein.
"Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung", es bleibe eine wichtige Aufgabe, die Erinnerung an die Shoah und ihre Folgen wach zu halten, wird weiter betont. "Deutschland hat die millionenfache Vernichtung von Menschen zu verantworten", sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD). "Daraus erwächst eine Verantwortung, die nie vergeht."
Mit Blick auf die aktuelle Lage verurteilt der Bundesrat erneut den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Bekräftigt werden in diesem Zusammenhang auch das israelische Recht auf Selbstverteidigung sowie die Forderung nach Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln.
Vor dem Hintergrund der Lage im Gaza-Streifen pocht der Bundesrat jedoch auch "auf die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts durch alle am Konflikt beteiligten Parteien". Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine Deeskalation des Konflikts hinzuwirken. "Es muss das gemeinsame Ziel bleiben, auf eine dauerhafte Regelung zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten hinzuwirken, die allen Menschen ein leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht", heißt es weiter.
Besorgt äußert sich der Bundesrat über wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Dieser wird "auf das Schärfste" verurteilt, insbesondere auch "antiisraelische Hassdemonstrationen", bei denen das Existenzrecht Israels geleugnet werde. Bekräftigt wird, dass "sowohl das Existenzrecht Israels als auch der Schutz und die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören".
"Ja, es gibt neuen und alten Antisemitismus, auch heute", sagte dazu Rehlinger. Dieser sei "lauter und gewalttätiger als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik". Dies dürfe nicht hingenommen werden. Mehrere Rednerinnen und Redner verurteilten im Bundesrat auch die Tötung zweier Israeli aus mutmaßlich antisemitischen Motiven in Washington.
O.Mucciarone--PV
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