Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland

Pallade Veneta - Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland

POLITIK 23.05.2025

Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."

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In Deutschland drohe "eine brisante Allianz, die bei mir zusammen mit anderen aktuellen Vorkommnissen im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität Erinnerungen an die schlimmsten Terrorjahre der alten Bundesrepublik weckt", sagte Schuster weiter.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: "Durch den Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel hat sich die Gefährdungslage deutlich verschärft." Der "Hass im gewaltbereiten Islamismus" habe sich weiter verstärkt. Das könne "auch bei uns zu mehr Radikalisierung und möglichen Angriffen zum Beispiel auf jüdische Einrichtungen führen".

Der Fraktions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) warnte vor konkreten Anschlägen: "Die Bilder der Gewalt, der Hass und die Hetze bei Anti-Israel-Protesten und das explosive Bündnis zwischen Linksextremisten, Islamisten und Israel-Hassern können bei uns zu einer kompletten Eskalation führen", sagte er der "Bild". "Terror-Anschläge aus der Palästina-Szene wie zu Zeiten der RAF halte ich nicht für ausgeschlossen."

Bei dem Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington waren zwei Mitarbeiter von Israels Botschaft, der Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und die US-Bürgerin Sarah Lynn Milgrim, erschossen. Die US-Behörden stufen die Tat als "terroristischen Akt und Hassverbrechen" ein.

A.dCosmo--PV

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.