Morddrohung gegen Zwickauer Oberbürgermeisterin: 19-Jähriger tatverdächtig

Pallade Veneta - Morddrohung gegen Zwickauer Oberbürgermeisterin: 19-Jähriger tatverdächtig

POLITIK 23.05.2025

Morddrohung gegen Zwickauer Oberbürgermeisterin: 19-Jähriger tatverdächtig / Foto: Chris Delmas - AFP/Archiv

Nach einer rechten Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) hat das sächsische Landeskriminalamt (LKA) einen Tatverdächtigen identifiziert und seine Wohnung durchsucht. Der 19-Jährige sei bislang nicht polizeibekannt gewesen, teilte das LKA am Freitag in Dresden mit. Arndt hatte die Nachricht im April öffentlich gemacht.

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Darin wurde auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten 2019 Bezug genommen. Wörtlich stand dort: "Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen." Als Absender der Zeilen mit der falschen Schreibweise des Politikers war Adolf Hitler angegeben. Die E-Mailadresse nahm Bezug auf auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund.

Die Nachricht wurde über das Kontaktformular der Stadt Zwickau versandt, wie das LKA weiter mitteilte. Es übernahm die Ermittlungen zusammen mit der Staatsanwaltschaft Zwickau. Die digitalen Spuren seien gesichert und ausgewertet worden. So stießen die Beamten auf den 19-Jährigen.

Dessen Wohnung liegt im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern. Die Polizei beschlagnahmte nach ihren Angaben Beweis- und Tatmittel. Nach Rücksprache mit der zuständigen Waffenbehörde seien dem Beschuldigten außerdem der Jagdschein, seine eingetragene Bockflinte und eine Schreckschusswaffe entzogen worden. Die Ermittlungen dauerten an.

B.Fortunato--PV

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.