Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef

Pallade Veneta - Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef

POLITIK 23.05.2025

Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef / Foto: Ronen Zvulun - POOL/AFP

Nach seiner Nominierung eines neuen Inlandsgeheimdienstchefs hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine schnelle Einsetzung des Kandidaten gefordert. Es sei notwendig, einen dauerhaften Chef des Schin Bet so bald wie möglich im Amt zu haben, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Netanjahu hatte am Donnerstag Generalmajor David Zini als Chef des Schin Bet nominiert. Ein Ausschuss und das Kabinett müssen noch zustimmen.

Textgröße ändern:

Die Neubesetzung sei "eine Sicherheitsanforderung der höchsten Art", erklärte Netanjahus Büro. "Jegliche Verzögerung verletzt die Sicherheit des Staats und unserer Soldaten", hieß es weiter.

Netanjahu hatte den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar Ende März gefeuert. Er begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023. Bar bezeichnete seine Entlassung dagegen als politisch motiviert. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.

Am Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof verkündet, die Entlassung Bars sei gesetzwidrig gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft untersagte der Regierung daraufhin die Ernennung eines neuen Geheimdienstchefs. Netanjahu erklärte jedoch umgehend, er werde sich nicht daran halten.

E.M.Filippelli--PV

Neun Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind neun Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab

In Peru hat das Parlament den erst seit Oktober amtierenden Übergangspräsidenten José Jerí seines Amtes enthoben. Wie Interims-Parlamentspräsident Fernando Rospigliosi mitteilte, stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für die Absetzung des 39-Jährigen, der bereits das siebte peruanische Staatsoberhaupt in zehn Jahren war.

Kanada will mit umfangreichem Verteidigungsplan Abhängigkeit von USA reduzieren

Kanadas Premierminister Mark Carney hat einen milliardenschweren Plan für die Verteidigungsindustrie vorgestellt, der die kanadische Armee stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern soll. Kanada habe sich beim Schutz des Landes "zu sehr auf unsere geografische Lage und andere verlassen", sagte Carney am Dienstag in einer Ansprache mit Blick auf das Nachbarland. "Dies hat zu einer Verletzlichkeit geführt, die wir uns nicht mehr leisten können, und zu Abhängigkeiten, die wir nicht mehr aufrechterhalten können", fügte er hinzu.

Pallade Veneta - Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef