Nach Rauswurf aus Bundestag: Linken-Abgeordneter Bauer verzichtet auf Baskenmütze

Pallade Veneta - Nach Rauswurf aus Bundestag: Linken-Abgeordneter Bauer verzichtet auf Baskenmütze

POLITIK 23.05.2025

Nach Rauswurf aus Bundestag: Linken-Abgeordneter Bauer verzichtet auf Baskenmütze / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach seinem Verweis aus dem Bundestag will der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer im Plenarsaal seine Baskenmütze vorerst nicht mehr tragen. "Bis die rechtliche Lage zum Ermessensspielraum des Bundestagspräsidiums klarer erscheint, werde ich auf Kopfbedeckungen bei der Arbeit im Plenum verzichten", sagte Bauer dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag.

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte Bauer in der vergangenen Sitzungswoche aufgefordert, seine Kopfbedeckung abzunehmen oder den Saal zu verlassen. Bauer entschied sich für die zweite Möglichkeit.

Klöckner sah durch die Baskenmütze die Würde des Parlaments gefährdet. Der Karlsruher Linken-Politiker sieht das jedoch grundsätzlich anders. "Wenn ich die Mütze beim Haustürgespräch trage, verstehe ich nicht, warum ich sie im Bundestag nicht tragen soll", sagte Bauer nun dem "Spiegel".

O.Merendino--PV

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.