Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem

Pallade Veneta - Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem

POLITIK 23.05.2025

Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Nutznießer bei den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einfuhrzöllen gegen die EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. "Ich glaube, derartige Zölle helfen niemandem, sondern führen nur dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin.

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Deutschland stehe hinsichtlich Brüssels Antwort auf mögliche US-Zölle hinter der EU-Kommission, erklärte Wadephul. "Wir setzen weiter auf Verhandlungen und unterstützen die Europäische Kommission dabei, Europa und den europäischen Markt zu verteidigen."

Wadephul und Jaishankar unterstrichen darüber hinaus das Ziel eines Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU. Ein solches Abkommen solle bis Ende dieses Jahres vereinbart werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Ziel erreichen können, das Freihandelsabkommen noch dieses Jahr zu unterzeichnen", sagte der indische Außenminister.

Deutschland wolle zudem die Einwanderung indischer Fachkräfte in den deutschen Markt weiter fördern, erklärte Wadephul. Inderinnen und Inder stellten die größte Gruppe ausländischer Studierender an deutschen Universitäten dar und integrierten sich überdurchschnittlich gut. "Sie sind ein großer Gewinn für den deutschen Arbeitsmarkt", sagte der Bundesaußenminister.

O.Pileggi--PV

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

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Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.