Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem

Pallade Veneta - Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem

POLITIK 23.05.2025

Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Nutznießer bei den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einfuhrzöllen gegen die EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. "Ich glaube, derartige Zölle helfen niemandem, sondern führen nur dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin.

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Deutschland stehe hinsichtlich Brüssels Antwort auf mögliche US-Zölle hinter der EU-Kommission, erklärte Wadephul. "Wir setzen weiter auf Verhandlungen und unterstützen die Europäische Kommission dabei, Europa und den europäischen Markt zu verteidigen."

Wadephul und Jaishankar unterstrichen darüber hinaus das Ziel eines Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU. Ein solches Abkommen solle bis Ende dieses Jahres vereinbart werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Ziel erreichen können, das Freihandelsabkommen noch dieses Jahr zu unterzeichnen", sagte der indische Außenminister.

Deutschland wolle zudem die Einwanderung indischer Fachkräfte in den deutschen Markt weiter fördern, erklärte Wadephul. Inderinnen und Inder stellten die größte Gruppe ausländischer Studierender an deutschen Universitäten dar und integrierten sich überdurchschnittlich gut. "Sie sind ein großer Gewinn für den deutschen Arbeitsmarkt", sagte der Bundesaußenminister.

O.Pileggi--PV

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

Neuer Verkehrsminister: Bilger soll Investitionen in Infrastruktur vorantreiben

Die Erwartungen sind groß: Der künftige Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) soll dafür sorgen, "dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland", forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Verbände forderten "den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen" und eine wieder zuverlässige Bahn.

Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.