Pallade Veneta - Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump

Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump


Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump
Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump / Foto: Joseph Prezioso - AFP/Archiv

Mit einer Klage vor Gericht versucht die Eliteuniversität Harvard das von der US-Regierung angeordnete Aus für ausländische Studierende abzuwehren. Es handele sich um den "letzten Vergeltungsakt" der Regierung unter Präsident Donald Trump, da sich die Universität der von dem Rechtspopulisten eingeforderten weitgehenden Kontrolle widersetzt habe, heißt es in der am Freitag eingereichten Klageschrift. Die Entscheidung Washingtons stieß bei Regierungen weltweit auf Empörung, Berlin bot Studierenden und Wissenschaftlern einen "sicheren Hafen" in der EU an.

Textgröße ändern:

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem begründete ihr Vorgehen am Donnerstag unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen, sowie mit angeblich "rassistischen" Richtlinien der Hochschule nahe Boston, die sich für die Gleichstellung von Frauen und Minderheiten und Diversität einsetzt.

Noem entzog Harvard deshalb "mit sofortiger Wirkung" das Recht, Studierende über das Austauschprogramm SEVIS aufzunehmen, das vom Heimatschutzministerium verwaltet wird. Damit erhalten Studentinnen und Studenten der Elite-Universität keine Visa mehr. Sollte Harvard binnen 72 Stunden einlenken, könnte das Austauschprogramm wieder eingesetzt werden, erklärte Noem weiter.

Nicht völlig klar war zunächst, was mit bereits eingeschriebenen ausländischen Studenten in Harvard passieren soll. Noem erklärte, sie müssten "wechseln, oder sie verlieren ihren rechtlichen Status". In Harvard kommt derzeit gut jeder vierte Student aus dem Ausland.

Von dem Verbot betroffen sein dürften auch hunderte Deutsche. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einer "dreistelligen Zahl Deutscher, die in Harvard studiert" und kündigte zügige Gespräche mit den Partnern in den USA an.

Nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sind derzeit rund 550 deutsche Studierende in Harvard eingeschrieben. Ihr Schicksal sei noch unklar, teilte der DAAD mit. Ob die derzeit in Harvard studierenden Ausländer die Universität verlassen müssen, werde sich erst nach Ablauf der von der US-Regierung gesetzten 72-Stunden-Frist zeigen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) bezeichnete die Entscheidung der US-Regierung am Rande eines Treffens der EU-Wissenschaftsminister in Brüssel als "ganz, ganz schlecht". Sie hoffe "sehr, dass die US-Regierung diese Entscheidung auch wieder rückgängig machen wird". Aus der "hochdramatischen" Situation in Harvard ergebe sich für Deutschland und die EU eine besondere Verantwortung, sagte Bär dem Sender Bayern 2. Sie müssten die Wissenschaftsfreiheit schützen, "weil es eben nicht garantiert ist, dass das überall der Fall ist".

Bei dem Treffen mit den EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel wollte Bär nach eigenen Angaben darüber sprechen, "wie wir unsere Exzellenz-Strategie ausweiten können", auch mit einer "europäischen Strategie". Europa müsse jetzt "ein sicherer Hafen sein, ein sicherer Kontinent sein".

Der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, Karl Lauterbach (SPD) sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag: "Die Angriffe der Trump-Administration auf die Eliteuniversität Harvard sind forschungspolitischer Suizid". Der Ex-Gesundheitsminister, der in Harvard studiert hat, betonte: "Für uns in Deutschland ist das eine Gelegenheit, ausländische Forschende aus den USA zu uns einzuladen." Allerdings müsse die Bundesregierung künftig "noch deutlich mehr Mittel in die 70 deutschen Exzellenzcluster investieren".

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, kritisierte das Verbot für ausländische Studierende als einen "massiven Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit". Das Vorgehen der US-Regierung sei "sehr besorgniserregend", sagte Rosenthal der Nachrichtenagentur AFP. "Der freie Zugang zu akademischen Institutionen ist Kern des Selbstverständnisses wissenschaftlicher Einrichtungen."

Trump und die Eliteuni im Ostküstenstaat Massachusetts führen seit längerem einen erbitterten Streit. Der Rechtspopulist hatte die Uni als "antisemitische, linksextreme Institution" bezeichnet und Harvard vorgeworfen, pro-palästinensische Proteste auf dem Campus zu dulden. Deshalb hat seine Regierung Harvard bereits mehrjährige Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) gestrichen.

Harvard widersetzte sich jedoch - anders als die meisten US-Universitäten - dem ausgedehnten Forderungskatalog der Regierung. Dazu gehört unter anderem, Diversitätsprogramme für Studierende und Angestellte zu beenden, die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten zu unterstützen, Studierende und Mitarbeiter auf ihre "Standpunkte" zu überprüfen und die studentische Selbstverwaltung einzuschränken. Universitätspräsident Alan Garber erklärte Mitte April, die Einrichtung verhandele "nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte".

Noem warf Harvard bei X auch vor, sich "mit der chinesischen Kommunistischen Partei auf dem Campus" abzustimmen. In Harvard sind rund 1300 chinesische Studenten eingeschrieben. Das Außenministerium in Peking kritisierte am Freitag, das Verbot ausländischer Studenten sei eine "Politisierung" von Bildungskooperation und "schädigt nur das Ansehen und den internationalen Ruf der Vereinigten Staaten".

Harvard gehört zu den renommierten Universitäten weltweit. Die Hochschule hat mehr als 160 Nobelpreisträger hervorgebracht.

A.Fallone--PV

Empfohlen

Rubio: "Ausländischer Akteur" hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt

Hinter dem möglicherweise geplanten Anschlag nahe eines von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunkts steht nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio "ein ausländischer Akteur". "Hierbei ist eindeutig die Handschrift eines ausländischen Akteurs im Spiel", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) dem Sender Fox News.

Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft

Die USA haben die Einfuhr bestimmter kanadischer Produkte bis auf Weiteres gestoppt. Am Dienstag (06.00 Uhr MESZ) trat ein Importembargo für alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte in Kraft. Betroffen sind unter anderem Bier, Schaumwein und Molke, aber auch PS-starke Motorräder.

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Textgröße ändern: