Zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich

Pallade Veneta - Zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich

POLITIK 19.06.2022

Zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich / Foto: Pascal GUYOT - AFP/Archiv

Französinnen und Franzosen sind am Sonntag zur entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Dabei geht es um die 572 Sitze in der Nationalversammlung, die in der ersten Runde am vergangenen Sonntag noch nicht vergeben wurden. In der ersten Runde hatten sich nur fünf Kandidaten durchgesetzt. Das Parteienbündnis hinter Präsident Emmanuel Macron muss nach den jüngsten Umfragen fürchten, die absolute Mehrheit zu verlieren.

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Es zeichnet sich ab, dass das Wählerbündnis Nupes unter der Führung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon die stärkste Oppositionsfraktion bildet. Es umfasst auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten. Die rechtspopulistische Partei RN könnte mit mindestens 15 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion bilden. Ihrer Vorgängerpartei FN war dies zuletzt 1986 gelungen. Es zeichnet sich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab.

O.Merendino--PV

Ukraine, Russland und USA planen zweitägige Gespräche in Abu Dhabi

Kiew/Washington (dpa) - Trotz tödlicher Angriffe und gegenseitiger Cyberattacken könnte es im zähen Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bald wieder etwas Bewegung geben. Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington sollen sich kommende Woche für zweitägige Verhandlungen in Abu Dhabi treffen, wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mitteilte.

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen

Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.

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