Pallade Veneta - Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew

Pallade Veneta - Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew - Selenskyj fordert neue Sanktionen

Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew - Selenskyj fordert neue Sanktionen

POLITIK 24.05.2025

Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew - Selenskyj fordert neue Sanktionen / Foto: Handout - Ukrainian State Emergency Service Press Service/AFP

Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Ukraine mindestens 15 Menschen verletzt worden. Zwei weitere Verletzte habe es in der Region um Kiew gegeben, teilte die Polizei mit. Nach ukrainischen Armeeangaben setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 14 ballistische Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Hauptziel der Attacken sei Kiew gewesen. Die Luftabwehr fing demnach sechs Iskander-Raketen und 245 Schahed-Drohnen ab.

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Die Kiewer Stadtverwaltung berichtete von Bränden und herabgestürzten Trümmern in mehreren Teilen der Stadt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief dazu auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. Moskau könne nur durch "zusätzliche Sanktionen, die auf Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft abzielen", zu einer Waffenruhe bewegt werden, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Russland ziehe den Krieg in die Länge. Auch der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak warf Moskau vor, alles zu tun, "um einen Waffenstillstand zu verhindern und den Krieg fortzusetzen".

Russland und die Ukraine hatten am Freitag mit einem umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen begonnen. Beide Seiten gaben jeweils 390 Gefangene zurück. Insgesamt sollen 1000 Gefangene ausgetauscht werden, wie bei den ersten direkten russisch-ukrainischen Gesprächen seit drei Jahren in Istanbul vor einer Woche vereinbart worden war.

Russland hatte angekündigt, der Ukraine nach dem für drei Tage angesetzten bislang größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn seine Bedingungen für eine Waffenruhe mitzuteilen.

C.Conti--PV

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"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.