Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten
Nach dem Willen der Union soll die AfD in den Bundestagsausschüssen auch keine stellvertretenden Vorsitze erhalten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag: Spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erscheine es, "nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion". Die Unionsfraktion werde daher "keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen".
Die Wahl sei jedoch Sache der jeweiligen Ausschussmitglieder, stellte Bilger klar. "Jeder Abgeordnete entscheidet letztendlich eigenständig, wem er bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitze die Stimme gibt – oder eben nicht."
Bilger beschrieb den angemessenen Umgang mit der AfD im Bundestag für die Union als "ein permanentes Ringen". Die AfD werde durch die Bundestagsmehrheit aufgrund ihres Auftretens und "ihrer immer extremer werdenden politischen Haltung" abgelehnt, betonte der CDU-Politiker. "Daher müssen die Vertreter der AfD es auch akzeptieren, wenn sie bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen."
Die AfD hatte in sechs von 24 Bundestagsausschüsse einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten fielen bei den Vorsitz-Wahlen am Mittwoch jedoch alle durch.
Der Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - dies wenige Tage später aber vorläufig ausgesetzt. Grund ist ein Eilantrag der AfD gegen die Einstufung, über den das Verwaltungsgericht Köln zuerst entscheiden soll.
S.Urciuoli--PV
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