AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen

Pallade Veneta - AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen

POLITIK 19.06.2022

AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach der Wahl einer neuen Parteispitze will die AfD zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags im sächsischen Riesa am Sonntag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen. Den Delegierten liegt eine Resolution zur Abstimmung vor, die sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Weitere Anträge fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.

Textgröße ändern:

Die Delegierten sollen zudem über die Einrichtung einer Kommission abstimmen, die innerparteiliche Strukturreformen auf den Weg bringt. Hinter dem Vorstoß steht der thüringische AfD-Chef Björn Höcke. Am Samstag hatte der Bundestag die Parteispitze neu gewählt: Geführt wird die Partei nun von einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel. Bei den Wahlen für die übrigen Vorstandsposten setzten sich Bewerber durch, die für eine weitere Verschiebung der AfD nach rechts stehen.

J.Lubrano--PV

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen

Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.

Pallade Veneta - AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen