Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Wetter - Venezia 12°C

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

POLITIK 25.05.2025

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Textgröße ändern:

Er nehme das Ergebnis des Bürgerentscheids "mit Respekt" an, es sei "Ausdruck demokratischer Willensbildung", erklärte Schubert nach seiner Abwahl.

Die Amtsgeschäfte übernimmt nun laut Stadtverwaltung kommissarisch der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD). Nach Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses wird durch die Kommunalaufsicht ein Termin innerhalb von fünf Monaten für die Neuwahl des Oberbürgermeisters festgelegt. Als potenzielle Nachfolger sind der Baubeigeordnete Bernd Rubelt und die einstige Bildungs- und Kulturbeigeordnete Noosha Aubel (beide parteilos) im Gespräch.

Anfang April stimmte das Potsdamer Stadtparlament mit großer Mehrheit für Schuberts Abwahl, der seit 2018 Oberbürgermeister war. Begründet wurde dies unter anderem mit Korruptionsvorwürfen gegen das Stadtoberhaupt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte gegen ihn wegen Vorteilsnahme ermittelt, nachdem er teils in Begleitung seiner Frau zahlreiche Heimspiele von Potsdamer Sportvereinen kostenlos im VIP-Bereich besucht hatte. Im Dezember 2024 wurden die Ermittlungen gegen eine Geldauflage eingestellt.

Zudem begründeten die Stadtverordneten den Abwahlantrag auch mit Schuberts Amtsführung. In vielen Bereichen habe die Stadtverwaltung große Probleme, ihre Kernaufgaben zu erledigen, hieß es. Zudem hätten zahlreiche Führungskräfte die Stadtverwaltung mit Verweis auf den Führungsstil des Oberbürgermeisters verlassen. Das Verhältnis zu den Stadtverordneten sei zudem dadurch belastet, dass viele Beschlüsse gar nicht, unvollständig oder verspätet umgesetzt würden.

E.M.Filippelli--PV

Vier Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind vier Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Auch deutsche und europäische Vertreter dabei

Neuer Anlauf im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs: Im schweizerischen Genf haben neue direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA begonnen. Die sechsstündigen Gespräche am Dienstag seien "sehr angespannt" gewesen, hieß es aus Kreisen der russischen Delegation. An den Gesprächen. die am Mittwoch fortgesetzt werden sollen, sind auch Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Länder beteiligt. In der Nacht hatte Russland die Ukraine erneut angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung

In Peru hat das Parlament am Dienstag mit Beratungen über eine Amtsenthebung von Übergangspräsident José Jerí begonnen. Der 39-Jährige, der bereits das siebte Staatsoberhaupt in zehn Jahren ist, wird der Korruption verdächtigt. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im Januar Vorermittlungen eingeleitet. Dutzende Abgeordnete linker und rechter Parteien beantragten deshalb, Jerí seines Amtes zu entheben, und setzten eine Sondersitzung während der jetzigen Sommerpause des Parlaments durch.

USA und Iran: Fortschritte bei zweiter Runde von Atomgesprächen in Genf

Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA haben sich iranische und omanische Vertreter positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen "Satz von Leitprinzipien" gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag nach dem Treffen in Genf. Der Vermittler Oman sprach trotz Drohgebärden des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, von "guten Fortschritten".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt