Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht

Pallade Veneta - Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht

POLITIK 26.05.2025

Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen gefordert. Es müssten mehr Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen geliefert werden als bisher, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."

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Dass die Hamas Hilfsgüter auf dem Schwarzmarkt für sich beansprucht und auf dem Schwarzmarkt verkauft habe, verstoße ebenso gegen das Völkerrecht, betonte Laschet. Es müsse Einfluss auf die israelische Regierung sowie auf die Hamas genommen werden, damit sie die Geiseln freilasse, sagte er. "Wir müssen auf beide Seiten Druck ausüben, dass das Töten und das Morden im Gazastreifen aufhört."

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Anfang März verhängte Israel eine erneute Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet. Hilfsorganisationen warnten vor einer Hungersnot. Am vergangenen Montag waren erstmals wieder Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gelangt.

B.Cretella--PV

Vier Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind vier Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Auch deutsche und europäische Vertreter dabei

Neuer Anlauf im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs: Im schweizerischen Genf haben neue direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA begonnen. Die sechsstündigen Gespräche am Dienstag seien "sehr angespannt" gewesen, hieß es aus Kreisen der russischen Delegation. An den Gesprächen. die am Mittwoch fortgesetzt werden sollen, sind auch Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Länder beteiligt. In der Nacht hatte Russland die Ukraine erneut angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung

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Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA haben sich iranische und omanische Vertreter positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen "Satz von Leitprinzipien" gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag nach dem Treffen in Genf. Der Vermittler Oman sprach trotz Drohgebärden des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, von "guten Fortschritten".