Pallade Veneta - Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht

Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht


Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht
Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen gefordert. Es müssten mehr Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen geliefert werden als bisher, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."

Textgröße ändern:

Dass die Hamas Hilfsgüter auf dem Schwarzmarkt für sich beansprucht und auf dem Schwarzmarkt verkauft habe, verstoße ebenso gegen das Völkerrecht, betonte Laschet. Es müsse Einfluss auf die israelische Regierung sowie auf die Hamas genommen werden, damit sie die Geiseln freilasse, sagte er. "Wir müssen auf beide Seiten Druck ausüben, dass das Töten und das Morden im Gazastreifen aufhört."

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Anfang März verhängte Israel eine erneute Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet. Hilfsorganisationen warnten vor einer Hungersnot. Am vergangenen Montag waren erstmals wieder Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gelangt.

B.Cretella--PV

Empfohlen

Rubio: "Ausländischer Akteur" hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt

Hinter dem möglicherweise geplanten Anschlag nahe eines von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunkts steht nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio "ein ausländischer Akteur". "Hierbei ist eindeutig die Handschrift eines ausländischen Akteurs im Spiel", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) dem Sender Fox News.

Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft

Die USA haben die Einfuhr bestimmter kanadischer Produkte bis auf Weiteres gestoppt. Am Dienstag (06.00 Uhr MESZ) trat ein Importembargo für alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte in Kraft. Betroffen sind unter anderem Bier, Schaumwein und Molke, aber auch PS-starke Motorräder.

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Textgröße ändern: