Merz: Keine Reichweitenbegrenzung mehr für an Ukraine gelieferte Waffen

Wetter - Venezia 12°C

Merz: Keine Reichweitenbegrenzung mehr für an Ukraine gelieferte Waffen

POLITIK 26.05.2025

Merz: Keine Reichweitenbegrenzung mehr für an Ukraine gelieferte Waffen / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine und der erfolglosen Bemühungen um einen Waffenstillstand hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine härtere Gangart angekündigt. "Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", sagte Merz am Montag im WDR. Es werde auch "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" geben, die an die Ukraine geliefert werden.

Textgröße ändern:

Merz wies darauf hin, dies sei auch Gegenstand seiner Absprachen mit Frankreichs Staatschef Emanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk bei dem gemeinsamen Besuch in Kiew am ersten Wochenende seiner Amtszeit als Kanzler gewesen. Dies gelte ebenso auch für von Großbritannien und den USA gelieferte Waffen.

"Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift", stellte Merz weiter klar. Dies habe die Ukraine bis vor einiger Zeit nicht gekonnt beziehungsweise nur in wenigen Ausnahmefällen, aber "das kann sie jetzt".

Er sei zu der Einschätzung gelangt, dass Gesprächsangebote an Russlands Präsidenten Wladimir Putin derzeit nicht der geeignete Weg zur Beilegung des Konflikts sind, sagte Merz zudem in dem Interview: "Offensichtlich versteht Putin Gesprächsangebote als Schwäche", warnte er. Wenn selbst ein Angebot, sich im Vatikan zu treffen, bei der russischen Führung "nicht auf Zustimmung stößt, dann müssen wir uns wohl darauf einrichten, dass dieser Krieg länger dauert als wir uns alle wünschen oder vorstellen können".

Den Vorwurf, die Bundesregierung habe nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, "kann uns niemand ernsthaft mehr machen", betonte Merz. Auch US-Präsident Donald Trump sei nach den massiven russischen Angriffen auf die Ukraine offensichtlich "zunehmend desillusioniert über Putin". Insofern hoffe er, "dass Amerika an Bord bleibt".

Trump hatte Putin angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ungewöhnlich scharf attackiert und den Kreml-Chef als "verrückt" bezeichnet. "Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Russlands Wladimir Putin, aber irgendetwas ist mit ihm passiert", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Er ist völlig verrückt geworden."

C.Conti--PV

Vier Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind vier Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Auch deutsche und europäische Vertreter dabei

Neuer Anlauf im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs: Im schweizerischen Genf haben neue direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA begonnen. Die sechsstündigen Gespräche am Dienstag seien "sehr angespannt" gewesen, hieß es aus Kreisen der russischen Delegation. An den Gesprächen. die am Mittwoch fortgesetzt werden sollen, sind auch Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Länder beteiligt. In der Nacht hatte Russland die Ukraine erneut angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung

In Peru hat das Parlament am Dienstag mit Beratungen über eine Amtsenthebung von Übergangspräsident José Jerí begonnen. Der 39-Jährige, der bereits das siebte Staatsoberhaupt in zehn Jahren ist, wird der Korruption verdächtigt. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im Januar Vorermittlungen eingeleitet. Dutzende Abgeordnete linker und rechter Parteien beantragten deshalb, Jerí seines Amtes zu entheben, und setzten eine Sondersitzung während der jetzigen Sommerpause des Parlaments durch.

USA und Iran: Fortschritte bei zweiter Runde von Atomgesprächen in Genf

Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA haben sich iranische und omanische Vertreter positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen "Satz von Leitprinzipien" gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag nach dem Treffen in Genf. Der Vermittler Oman sprach trotz Drohgebärden des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, von "guten Fortschritten".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Merz: Keine Reichweitenbegrenzung mehr für an Ukraine gelieferte Waffen