Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort

Pallade Veneta - Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort

POLITIK 26.05.2025

Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP

Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Dies bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid. Deutschland sei "als ein Land, das ja das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Teil seiner Staatsräson versteht, immer verpflichtet, Israel auch bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten", sagte der Minister.

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Dazu gehöre "selbstverständlich für die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern". Wadephul betonte zugleich, auch wenn Deutschland "eindeutig an Israels Seite" stehen, dürfe es "dabei nicht das Schicksal der Menschen im Gazastreifen außer Acht lassen". Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet sei "unerträglich" und müsse schnell verbessert werden. Daher habe er die israelische Regierung "nochmal dringend gebeten, jetzt dafür zu sorgen, dass mehr humanitäre Hilfe Zugang wieder in den Gazastreifen findet".

Spanien hatte seine EU-Partner am Sonntag zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. Am Montag sagte Albares nach dem Gespräch mit Wadephul, Israel müsse seine Offensive im Gazastreifen beenden, die kein militärisches Ziel habe - "es sei denn, das Ziel ist es, Gaza in einen riesigen Friedhof zu verwandeln". Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gilt in der EU als schärfster Kritiker der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu.

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet wurden. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei starben zehntausende Menschen.

T.Galgano--PV

Vier Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind vier Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Auch deutsche und europäische Vertreter dabei

Neuer Anlauf im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs: Im schweizerischen Genf haben neue direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA begonnen. Die sechsstündigen Gespräche am Dienstag seien "sehr angespannt" gewesen, hieß es aus Kreisen der russischen Delegation. An den Gesprächen. die am Mittwoch fortgesetzt werden sollen, sind auch Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Länder beteiligt. In der Nacht hatte Russland die Ukraine erneut angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung

In Peru hat das Parlament am Dienstag mit Beratungen über eine Amtsenthebung von Übergangspräsident José Jerí begonnen. Der 39-Jährige, der bereits das siebte Staatsoberhaupt in zehn Jahren ist, wird der Korruption verdächtigt. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im Januar Vorermittlungen eingeleitet. Dutzende Abgeordnete linker und rechter Parteien beantragten deshalb, Jerí seines Amtes zu entheben, und setzten eine Sondersitzung während der jetzigen Sommerpause des Parlaments durch.

USA und Iran: Fortschritte bei zweiter Runde von Atomgesprächen in Genf

Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA haben sich iranische und omanische Vertreter positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen "Satz von Leitprinzipien" gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag nach dem Treffen in Genf. Der Vermittler Oman sprach trotz Drohgebärden des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, von "guten Fortschritten".