Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten beginnt in Düsseldorf

Pallade Veneta - Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten beginnt in Düsseldorf

POLITIK 27.05.2025

Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten beginnt in Düsseldorf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess um den Messeranschlag von Solingen mit drei Toten. Der Angeklagte Issa Al H. muss sich wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis Ende September fest.

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Laut Bundesanwaltschaft hatte der Angeklagte am 23. August 2024 mehrere Besucher auf einem Stadtfest in Solingen mit einem Messer attackiert. Dabei starben drei Menschen, zehn weitere wurden verletzt. Der Syrer soll die Tat im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS begangen und zum Ziel gehabt haben, Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten zu üben. Über einen Messengerdienst soll er Kontakt zu IS-Anhängern aufgenommen haben.

S.Urciuoli--PV

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

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