Pallade Veneta - Kirchen wenden sich entschieden gegen geplanten Stopp des Familiennachzugs

Kirchen wenden sich entschieden gegen geplanten Stopp des Familiennachzugs


Kirchen wenden sich entschieden gegen geplanten Stopp des Familiennachzugs
Kirchen wenden sich entschieden gegen geplanten Stopp des Familiennachzugs / Foto: JEFF PACHOUD - AFP/Archiv

Die Kirchen in Deutschland wenden sich entschieden gegen die Pläne der Regierung zum Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus. Er sehe die Pläne "sehr kritisch", sagte Hamburgs Erzbischof Stefan Heße den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Das Grundgesetz stelle die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. "Dieses Schutzversprechen gilt für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien."

Textgröße ändern:

Die Regierungskoalition will zeitnah eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung umsetzen, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus", heißt es darin. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen. Bislang wurde pro Monat bis zu tausend engen Angehörigen der Familiennachzug nach Deutschland gewährt.

"Damit ist jetzt Schluss", hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild am Sonntag" gesagt. Ob die Aussetzung des Familiennachzugs bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, war am Dienstag hingegen noch unklar. Vorlegen will Dobrindt am Mittwoch aber einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung.

Käme die Aussetzung des Familiennachzugs, müssten Bürgerkriegsflüchtlinge dann auf längere Zeit getrennt von ihren engsten Familienmitgliedern leben, gab der katholische Geistliche Heße weiter zu bedenken. Das sei "in ethischer Hinsicht überaus fragwürdig und wirkt sich auch negativ auf die Integration aus".

Auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) kam Kritik. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Bischof Christian Stäblein sagte den Zeitungen dazu, es sei ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt blieben. "Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen."

"Der Zusammenhang und Zusammenhalt der Familie ist entscheidend für ein gutes Ankommen", fuhr Stäblein fort. "Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft." Darum brauche es großzügige Regelungen beim Familiennachzug.

D.Bruno--PV

Empfohlen

USA und Iran: Fortschritte bei zweiter Runde von Atomgesprächen in Genf

Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA haben sich iranische und omanische Vertreter positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen "Satz von Leitprinzipien" gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag nach dem Treffen in Genf. Der Vermittler Oman sprach trotz Drohgebärden des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, von "guten Fortschritten".

Drohnen-Deal: Pistorius teilt Sorge wegen Einfluss von Peter Thiel

Der geplante Kampfdrohnen-Deal der Bundeswehr mit einem Unternehmen unter Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel ruft viel Kritik hervor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag Verständnis für die Sorgen und nannte Bedingungen: Vor der Auftragsvergabe an das Unternehmen müsse geklärt werden, "welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat", sagte Pistorius im baden-württembergischen Calw.

US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson mit 84 Jahren gestorben

Einer der einflussreichsten Vertreter der US-Bürgerrechtsbewegung ist tot: Der Pastor und Aktivist Jesse Jackson starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Sein Glaube an Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Liebe habe "Millionen Menschen inspiriert," schrieb die Familie über den Weggefährten von Martin Luther King.

Zehntausende demonstrieren im Kosovo gegen Haager Prozess gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben am Dienstag zehntausende Menschen gegen den Haager Prozess gegen ihren früheren Präsidenten Hashim Thaci und andere Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) demonstriert. Die Menschen zogen am kosovarischen Nationalfeiertag mit UCK-Flaggen durch die Hauptstadt Pristina und skandierten "UCK". Die Veranstalter rechneten mit 200.000 Teilnehmern, darunter auch Präsidentin Vjosa Osmani.

Textgröße ändern: